Meldungen

Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhoben. Dabei geht es um den Vorwurf einer uneidlichen Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags, berichtet die Bild.

Verbundstreifen sollen Berliner Bahnhöfe sicherer machen

Am Berliner Hauptbahnhof und Ostbahnhof sollen gemeinsame Streifen von Polizei, Bundespolizei, DB Sicherheit und Ordnungsämtern für mehr Präsenz sorgen. Ziel sind schnellere Reaktionen, bessere Abstimmung und mehr Ansprechbarkeit vor Ort.

Länder ziehen wegen hoher Trassenpreise vor Gericht

Im Streit um die hohen Kosten für die Nutzung des Schienennetzes verschärfen die Länder den Konflikt mit dem Bund. Eine Klage gegen die gestiegenen Trassenpreise soll in den kommenden Tagen beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht werden.