Wer den Bahnverkehr gefährdet, muss unter Umständen mit einer Freiheits- oder Geldstrafe rechnen. Das Strafgesetzbuch sieht bei bestimmten Handlungen empfindliche…
weiterlesenRecht und Gesetze
Wie das Eisenbahn-Bundesamt bei Sicherheitsmängeln vorgehen kann
Funktionieren Notrufe und Alarmierungsketten in Eisenbahntunneln nicht zuverlässig, können Betreibern erhebliche aufsichtsrechtliche Konsequenzen drohen. Je nach Gefahrenlage und Verhältnismäßigkeit können…
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Bundestag beschließt Gesetz für schnellere Verkehrsprojekte
Das Netz der Straßen und Bahnstrecken ist strapaziert und soll saniert werden. Das Parlament beschließt ein Beschleunigungsgesetz dafür – die…
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Koalition einig bei Gesetz für schnellere Verkehrsprojekte
Die schwarz-rote Koalition einigt sich auf ein Gesetz, das Verkehrsprojekte schneller möglich machen soll. Was heißt das für den Umweltschutz?
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NRW-Verkehrsminister bei Infrastruktur-Gesetz gegen Parteilinie
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) erkennt im Infrastruktur-Zukunftsgesetz Fortschritte wie schnellere Verfahren und mehr Digitalisierung. Zugleich warnt er vor Einschränkungen von…
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Verband: Gesetz zur Planungsbeschleunigung hilft Bahn kaum weiter
Das im Bundeskabinett beschlossene Infrastruktur‑Zukunftsgesetz wird nach Einschätzung der Allianz pro Schiene den Ausbau der Bahn kaum beschleunigen. Der Verband…
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Kabinett beschließt Gesetzentwurf für schnellere Infrastrukturprojekte
Das von Verkehrsminister Schnieder entworfene Infrastruktur‑Zukunftsgesetz ist vom Bundeskabinett beschlossen worden. Planungs‑ und Genehmigungsverfahren sollen deutlich beschleunigt werden.
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Mehr Kompetenzen für die Bundespolizei – Kabinett beschließt Gesetzentwurf
Die Bundespolizei soll neue Kompetenzen bekommen. Dabei geht es unter anderem um Drohnenabwehr unter anderem an Bahnanlagen. Aber auch Abschiebungen…
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Gesetzesreform zur Sanierung des Schienennetzes beschlossen
BERLIN | Die Deutsche Bahn will das Schienennetz für mehrere Milliarden Euro sanieren, der Bund stellt einen Teil der Kosten…
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