In fünf konkreten Handlungsfeldern adressiert die Allianz pro Schiene ihre Erwartungen an den neuen Bundesverkehrsminister. Das Bündnis fordert eine verlässliche Finanzierung, den Kapazitätsausbau, Lösungen für Nah- und Fernverkehr, die Digitalisierung sowie eine stärkere DB-Steuerung.
Die Allianz pro Schiene hat Bundesverkehrsminister Steffen Bilger zu langfristigen Weichenstellungen in der Verkehrspolitik aufgefordert, wie das Bündnis mitteilte. In einer Mitteilung nannte es fünf zentrale Aufgabenfelder: effizienteres Bauen an der Schieneninfrastruktur, den Kapazitätsausbau für Wachstum, die Lösung der Nahverkehrsfinanzierung samt Fernverkehrskonzept, die Digitalisierung des Bahnbetriebs sowie eine stärkere Steuerung der Deutschen Bahn durch den Bund.
Für effizienteres Bauen solle der Minister eine planbare, verlässliche Finanzierung etablieren. Gefordert wird ein fortzuschreibender „Infraplan“ nach österreichischem Vorbild. „Das bringt Planungssicherheit für die Bauindustrie, sie kann verlässlich mit Menschen und Maschinen planen, und dadurch sinken die Kosten für große Baustellen“, betonte Allianz-pro-Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege. Beim Wachstum brauche es ein konkretes Szenario entlang des Deutschlandtakts und zusätzliche Kapazitäten. Kürzungen von 145 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2027 für den Schienengüterverkehr kritisierte das Bündnis scharf. Die Branche wolle zudem in Überlegungen zur Neujustierung der Korridorsanierungen einbezogen werden.
Nach dem EuGH-Urteil zu Trassenpreisen drängt das Bündnis auf eine rasche Einigung von Bund und Ländern sowie auf die überfällige Trassenpreisreform. Zudem solle der Minister ein Konzept für mehr Wettbewerb und verlässliche Angebote im Fernverkehr vorlegen. Bei der Digitalisierung fordert die Allianz pro Schiene die Einführung moderner Leit- und Sicherungstechnik als Standard und ein staatliches Konzept, um der Digitalen Automatischen Kupplung (DAK) zum Durchbruch zu verhelfen. Als Eigentümerin der Deutschen Bahn solle die Bundesregierung Rollen, Verantwortlichkeiten und Ziele klar definieren und die Infrastruktur politisch als Teil der Daseinsvorsorge steuern.
EVN