Die Bundesnetzagentur hat im Juni entschieden, dass die Bahn mehr Platz auf der Schiene für Konkurrenten im Fernverkehr machen muss. Der bundeseigene Konzern geht dagegen nun gerichtlich vor.
aktualisiert
Die Deutsche Bahn geht gerichtlich gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur vor, wonach sie im Fernverkehr auf hochbelasteten Strecken künftig mehr Kapazitäten für Wettbewerber freiräumen muss. Die für die Infrastruktur zuständige Bahn-Tochter DB InfraGO werde ein Eilverfahren dagegen anstreben, hieß es aus Bahnkreisen.
Das bundeseigene Unternehmen argumentiert, dass durch den Beschluss der Netzagentur (BNetzA) die Zahl der Konflikte über die Nutzung bestimmter Trassen zu bestimmten Zeiträumen deutlich zunehmen werde. Daraus entstünden rechtliche und praktische Probleme für die Bewirtschaftung der Trassenkapazitäten durch die InfraGO.
Italienisches Eisenbahnunternehmen Italo plant Markteintritt
Die Bundesnetzagentur hatte am 17. Juni entschieden, dass die DB InfraGO auf stark belasteten Strecken mindestens ein Viertel der Kapazitäten an Wettbewerber vergeben muss. Das gilt demnach für stark ausgelastete Korridore mit ausgewiesenen Kapazitätsobergrenzen, wie es etwa für die Knoten München und Frankfurt geplant ist.
Hintergrund der Regelung ist der geplante Markteintritt des italienischen Eisenbahnunternehmens Italo in den deutschen Fernverkehr ab 2028.
EVG begrüßt Schritt der Bahn als „folgerichtig“
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) begrüßt die Entscheidung der Bahn, gegen den Beschluss der Behörde vorzugehen. EVG-Chef Martin Burkert bezeichnete diesen Weg als „folgerichtig“. Die Behörde habe „Italo aus einer rein technischen Logik heraus den roten Teppich ausgerollt und dabei alle negativen Folgen ignoriert.“ Es bleibe zu hoffen, dass das Gericht den Beschluss kassiert und das Verfahren zum Italo-Markteintritt neu beginnen kann.
„Das gibt Verkehrsminister Bilger die Chance, das zu tun, was sein Vorgänger versäumt hat: den Markteintritt politisch zu steuern“, so Burkert weiter. Über faire Paketlösungen bei der Streckenvergabe könne Bilger dafür sorgen, dass ein Wettbewerb stattfinden kann, bei dem nicht ganze Regionen abgehängt und gute Jobs eingestampft werden.
EVN / dpa