Die Bundesregierung will das strapazierte Verkehrsnetz in Schuss bringen – mit großen Summen auch aus neuen Schulden. Kommt das jetzt in Gang?
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger setzt angesichts vieler bereitstehender Milliarden auf deutliche Fortschritte bei der Sanierung von Straßen, Schienen und Wasserwegen. „Das Geld muss verbaut werden, dafür wurde es uns bereitgestellt“, sagte der CDU-Politiker bei einem Besuch am Ersatzneubau der Rader Hochbrücke über den Nord-Ostsee-Kanal in Schleswig-Holstein. Mit einem kürzlich beschlossenen Gesetz gebe es nun auch schnellere Planungsmöglichkeiten. „Deswegen haben wir jetzt beste Voraussetzungen, tatsächlich richtig voranzukommen bei unserer Infrastruktur.“
Bilger betonte, es gehe darum, die vielen Milliarden jetzt in die Umsetzung zu bringen. Bis zum Ende der Wahlperiode stehen laut Ministerium insgesamt 170 Milliarden Euro für Investitionen ins Verkehrsnetz bereit, darunter 106 Milliarden Euro für die Schiene. Hintergrund ist auch ein von der Koalition beschlossenes schuldenfinanziertes Sondervermögen. Bilger nannte außerdem die Möglichkeit, Projekte über öffentlich-private Partnerschaften zu finanzieren.
dpa / EVN