Im Haushaltsentwurf 2027 sieht der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen erheblichen Nachholbedarf bei der Finanzierung des Eisenbahnsektors. Als besonders kritisch werden mehrere geplante Förderkürzungen bewertet.
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) warnt vor weiteren Kürzungen bei der Finanzierung des Eisenbahnsektors im Bundeshaushalt 2027. Nach Verbandsangaben sieht der Haushaltsentwurf insgesamt 20,8 Milliarden Euro für die Eisenbahn vor, 1,1 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr. Positiv bewertet der Verband, dass für den Aus- und Neubau der Eisenbahninfrastruktur im Verkehrshaushalt 2,26 Milliarden Euro vorgesehen sind.
Kritik übt der VDV an der zunehmenden Verlagerung von Mitteln aus dem Verkehrshaushalt in das Sondervermögen und den Verteidigungshaushalt. Der Verband fordert deshalb eine überjährige Finanzierungsstruktur, etwa in Form des im Koalitionsvertrag vorgesehenen Infrastrukturfonds.
Auch bei der Trassenpreisförderung im Schienengüterverkehr sieht der VDV Handlungsbedarf. Der Haushaltsentwurf sieht dafür 200 Millionen Euro vor, nachdem im Vorjahr 265 Millionen Euro eingeplant waren.
Weitere Kürzungen betreffen nach Angaben des Verbands die Förderung der nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastruktur und des Kombinierten Verkehrs. Für die NE-Infrastruktur sollen 46 statt bisher 66 Millionen Euro bereitstehen, für den Kombinierten Verkehr 73,3 statt 90 Millionen Euro.
Der VDV warnt zudem vor zusätzlichen Belastungen im Schienenpersonennahverkehr durch den Wegfall der sogenannten Trassenpreisbremse. Bund und Länder müssten sicherstellen, dass daraus keine Kürzungen beim Verkehrsangebot und damit Einschränkungen der Mobilität entstehen.
EVN