Die Bundesnetzagentur plant strengere Vorgaben für die Vergabe von Bahntrassen. Auf stark ausgelasteten Strecken soll die DB InfraGO künftig mehr Kapazitäten für Wettbewerber freihalten. Verkehrspolitiker Gastel und die EVG warnen vor mehr Fernverkehr nur auf profitablen Hauptstrecken.
Angesichts geplanter strengerer Trassenregeln der Bundesnetzagentur fordert Matthias Gastel (Grüne) faire Wettbewerbsbedingungen im Bahnverkehr. Regional- und Güterverkehr dürften nicht durch den Fernverkehr verdrängt werden. “Nur ein regulierter und austarierter Wettbewerb kann zum Gewinn für die Fahrgäste werden. Eine Querfinanzierung unrentabler Bahnverbindungen ist nicht mehr möglich. Es muss verhindert werden, dass Fernverkehr nur noch auf den stark nachgefragten Strecken mit sehr hohem Fahrgastpotential stattfindet”, so der Grünen-Politiker.
Gastel weiter: “Deutschland ist das einzige Land in Europa ohne einen Aufgabenträger für den Fernverkehr. Es braucht eine Sicherstellung, dass alle Fernverkehrslinien gefahren und ausgebaut werden.” Es brauche einen Wettbewerb im Fernverkehrsmarkt, “auf dem es fair zugeht und die Interessen von Fahrgästen und Güterkunden gewahrt bleiben. Die Regierungskoalition muss zwei Dinge schnellstens auf den Weg bringen, damit dies gelingen kann: Wettbewerbsbedingungen schaffen und das Schienennetz leistungsfähiger ausbauen”, sagte Gastel.
Kritik von Gewerkschaft EVG
Von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kommt scharfe Kritik. EVG-Chef Martin Burkert warnte, Wettbewerb dürfe nicht ausschließlich auf lukrativen Hauptstrecken stattfinden. Andernfalls drohe nach seiner Einschätzung ein schrittweiser Rückzug des Fernverkehrs aus Regionen abseits großer Metropolen. Dies würde sowohl Bahnkunden in der Fläche als auch Beschäftigte der Deutschen Bahn treffen, von denen nur ein Teil bei neuen Anbietern Beschäftigung finden könnte. Burkert kritisierte zudem Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und warf ihm vor, die Folgen der geplanten Marktöffnung zu unterschätzen.
Aus Sicht der EVG sollte die Entscheidung über den künftigen Fernverkehrsmarkt nicht allein einer Behörde überlassen werden. Stattdessen fordert die Gewerkschaft politische Lösungen bei der Trassenvergabe, die mehr Wettbewerb ermöglichen, ohne Regionen vom Fernverkehr abzuschneiden.
Bundesnetzagentur will Bahnnetz stärker für Wettbewerber öffnen
Die Bundesnetzagentur will den Wettbewerb im Fernverkehr durch neue Regeln bei der Trassenvergabe stärken. Nach den Plänen soll die DB InfraGO auf Strecken mit ausgewiesenen Kapazitätsobergrenzen künftig nur noch maximal 60 bis 75 Prozent der verfügbaren Trassen an ein einzelnes Unternehmen vergeben dürfen. Damit soll sichergestellt werden, dass auf stark ausgelasteten Korridoren mindestens ein Wettbewerber der DB Fernverkehr fahren kann. Die Regelung greift nur bei Engpässen und für vertaktete Fernverkehrsangebote mit mindestens vier täglichen Fahrten im Zweistundentakt.
Hintergrund ist unter anderem eine Beschwerde des italienischen Bahnunternehmens Italo, das ab 2028 Fernverkehr in Deutschland anbieten will. Nach Angaben von Behördenpräsident Klaus Müller solle mehr Wettbewerb zu besserer Qualität und niedrigeren Preisen für Fahrgäste führen. Vor einer endgültigen Entscheidung wird nun noch der Eisenbahninfrastrukturbeirat angehört. In zwei Wochen soll dann die finale Entscheidung fallen. Die neuen Regeln muss die DB InfraGO dann bei der Trassenvergabe für das Jahr 2028 anwenden.
EVN