Den Vorschlag der Union, Bürgergeldempfängern Mobilitätsgeld zu streichen, weisen die Grünen zurück. Swantje Michaelsen fordert stattdessen ein bundesweites Sozialticket und warnt vor neuen Hürden bei der Teilhabe.
Die Grünen im Bundestag haben den Vorschlag aus der Union, Bürgergeldempfängern die Mittel für Mobilität zu streichen und stattdessen das Deutschlandticket kostenlos als Sachleistung zur Verfügung zu stellen, scharf kritisiert.
Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Swantje Michaelsen, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben), der Vorschlag aus der CDU gehe am Problem vorbei. “Mobilität ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und muss für alle zugänglich bleiben – ohne Bevormundung und zusätzliche Hürden.”
Der Mobilitätsanteil im Bürgergeld reiche nicht mal aus, um das Deutschlandticket in Höhe von 63 Euro vollständig zu finanzieren, so Michaelsen. Sie rief die Union und die SPD dazu auf, die Grünen-Forderung nach einem bundesweiten Sozialticket umzusetzen. Auch die von ihnen geforderte kostenlose Kindermitnahme würde Menschen mit wenig Geld besonders nutzen.
Im Bürgergeld sind derzeit für Alleinstehende 50,49 Euro für Verkehr und Mobilität vorgesehen. Der Betrag ist frei verfügbar und nicht an den Kauf von ÖPNV-Tickets gebunden.
EVN / dts Nachrichtenagentur