Den Vorschlag der Union, Bürgergeldempfängern Mobilitätsgeld zu streichen, weisen die Grünen zurück. Swantje Michaelsen fordert stattdessen ein bundesweites Sozialticket und…
weiterlesenSozialpolitik
Union und Polizeigewerkschaft lehnen Entkriminalisierung von Schwarzfahren ab
Die von Justizministerin Hubig angedeutete Entkriminalisierung des Schwarzfahrens stößt auf Widerstand. Union und Polizeigewerkschaft sprechen sich klar dagegen aus, während…
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Justizministerin drängt auf Entkriminalisierung von Schwarzfahren
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig stellt die Strafbarkeit von Schwarzfahren infrage. Angesichts hoher Kosten, überlasteter Justiz und sozialer Folgen plädiert sie für…
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