Der Nahverkehr mit Bussen und Bahnen ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Das Verkehrsangebot kann damit bei knappen Kassen nicht unter den Tisch fallen.
Bessere Kundeninformation, Wiedererkennbarkeit im Design und mehr Barrierefreiheit: Mit dem Nahverkehrsplan werden grundlegende Standards für den ÖPNV in Rheinland-Pfalz festgelegt. Dabei soll es auch um Themen wie Sicherheit und Sozialstandards für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen. Mobilitätsministerin Katrin Eder (Grüne) stellt die Eckpunkte des Plans an diesem Montag in Mainz vor.
Im Nahverkehrsgesetz des Landes wurde der ÖPNV zu einer kommunalen Pflichtaufgabe gemacht. Das Verkehrsangebot ist somit keine freiwillige Aufgabe mehr, die bei knappen Kassen unter den Tisch fällt. Städte, Gemeinden und Kreise berichteten bei der Aufstellung ihrer Haushalte jüngst erneut von spürbar steigenden Mehrkosten beim öffentlichen Personennahverkehr.
dpa