Die Güterbahnen kritisieren die Klage der DB InfraGO gegen die Obergrenze der Trassenpreiseinnahmen für 2027. Der Verband warnt vor Verzögerungen bei der Preisfestsetzung und fordert vom neuen Verkehrsminister eine Reform des Trassenpreissystems.
Der Branchenverband Die Güterbahnen kritisiert die Klage der DB InfraGO gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur zur Obergrenze der Trassenpreiseinnahmen für das Jahr 2027. Wie der Verband mitteilte, könnte nach dessen Einschätzung das Verfahren die Genehmigung der Trassenpreise, die ab Mitte Dezember gelten sollen, weiter verzögern. Dadurch fehle Eisenbahnverkehrsunternehmen Planungssicherheit für das kommende Jahr.
Nach Angaben des Verbands hatte die Bundesnetzagentur die zulässigen Mehreinnahmen der DB InfraGO gegenüber dem laufenden Jahr auf rund 0,3 Milliarden Euro festgelegt. Ursprünglich habe der Infrastrukturbetreiber einen Anstieg um etwa 1,3 Milliarden Euro beantragt. Nun klagt die DB InfraGO auf eine Anhebung auf 0,6 Milliarden Euro. Als Begründung würden geringere Instandhaltungszuschüsse des Bundes angeführt.
Der Verband befürchtet, dass höhere Trassenpreise letztlich zu steigenden Transport- und Ticketpreisen führen könnten. Senior-Referent Oliver Smock erklärte, die Klage nehme der Branche die notwendige Planungssicherheit, da Verkehrsunternehmen ihre Preise für das kommende Jahr derzeit nur auf Grundlage von Schätzungen kalkulieren könnten. Im Gegensatz dazu stünden die Mautsätze für den Straßengüterverkehr langfristig fest.
Die Güterbahnen fordern den neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger auf, eine Reform des Trassenpreissystems zur Priorität zu machen. Nach Ansicht des Verbands weist das derzeitige System einen Konstruktionsfehler im Eisenbahnregulierungsgesetz auf. Dieser ermögliche es der DB InfraGO, Finanzierungslücken über höhere Trassenentgelte auf die Eisenbahnverkehrsunternehmen umzulegen, ohne dass Effizienz, Wirtschaftlichkeit oder die Qualität der Infrastruktur ausreichend überprüft würden. Eine Reform könne nach Auffassung des Verbands für mehr Planungssicherheit und verlässlichere Rahmenbedingungen im Schienenverkehr sorgen.
EVN