Der CDU-Politiker Steffen Bilger soll neuer Bundesverkehrsminister werden. Bundeskanzler Friedrich Merz wird den Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion als Nachfolger von Patrick Schnieder vorschlagen.
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Für den designierten neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger ist es eine Rückkehr. Der 47-jährige CDU-Politiker kennt das Ministerium gut. Von März 2018 bis Dezember 2021 war er unter dem damaligen Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) Parlamentarischer Staatssekretär beim Ministerium. Nun soll Bilger neuer Chef im Haus werden und Nachfolger von Patrick Schnieder (CDU). Seit Mai 2025 ist Bilger Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Damit hat er eine wichtige Funktion in der Fraktion.
Merz drückt Bedauern über Kommunikation aus
Nach seinen Angaben hatte der Kanzler Schnieder bereits am Donnerstag informiert, dass er einen Wechsel im Ministeramt plane. „In einem Telefongespräch am Sonntag dankte Merz Schnieder erneut für die geleistete Arbeit und drückte sein Bedauern aus, dass der Amtswechsel wegen unvorhergesehener Umstände nicht wie geplant kommuniziert werden konnte“, erklärte Kornelius.
Kurz zuvor hatte Schnieder nach einer dreitägigen Hängepartie angekündigt, Merz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier selbst um Entlassung bitten zu wollen. „Mit diesem Schritt ziehe ich die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage und will zugleich den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht“, erklärte er.
Bilger ist ausgewiesener Verkehrsexperte
Der 47-jährige Bilger saß von 2009 bis 2018 im Verkehrsausschuss des Parlaments und war anschließend bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Er gilt als jemand, der einem Ministerjob gewachsen und fachlich bestens geeignet ist. Für sein solides Fraktionsmanagement in den ersten 15 Monaten der schwarz-roten Koalition bekommt er viel Lob und Anerkennung aus der Union. Bilger studierte nach Abitur und Zivildienst Jura in Tübingen und war als Rechtsanwalt tätig. In der CDU ist der verheiratete Familienvater tief verankert.
Viele Aufgaben warten
Dass Bilger Erfahrung in der Verkehrspolitik hat, dürfte nützlich sein. Denn als Minister wird er viel zu tun haben. In erster Linie geht es um Verbesserungen bei der kriselnden Deutschen Bahn. Wichtige Bausteine einer im vergangenen Jahr von Schnieder vorgelegten Bahn-Strategie sind noch nicht umgesetzt. Ziel sind klarere Vorgaben für den bundeseigenen Konzern. Die Sanierung des maroden Schienennetzes dürfte noch Jahre dauern – und damit auch eine Verbesserung der Pünktlichkeit. Für den Neu- und Ausbau von Strecken fehlt Geld. Dazu kommen weitere Vorhaben wie eine Reform des Schienenmaut-Systems oder eine Führerschein-Reform mit dem Ziel, dass Führerscheine günstiger werden.
Kritik am Umgang mit Schnieder
Die Kritik an Merz in der Union wegen des Umgangs mit Schnieder hatte sich am Wochenende weiter aufgebaut – auch wenn sich noch niemand aus der ersten oder zweiten Reihe öffentlich äußerte. Aber der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) schrieb auf X, was auch viele aktive Politiker der Union hinter vorgehaltener Hand sagen: Der Umgang mit Schnieder mache ihn betroffen und wütend und werde weder seiner Person noch seiner Leistung gerecht.
Schnieders Bruder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), teilte den Post kommentarlos – ein Zeichen der Unterstützung für diese Haltung.
dpa / EVN