Claus Weselsky, der scheidende Chef der Lokführergewerkschaft GDL, hat den Umgang mit Steuergeldern beim Staatskonzern Deutsche Bahn scharf kritisiert.
“Bei der Bahn arbeiten Finanzjongleure. Echte Künstler”, sagte er dem Tagesspiegel. “Die ziehen das Geld, das der Staat fürs Schienennetz gibt, ab und pumpen es in den Konzern”.
Konkret verwies der GDL-Chef auf die IT-Tochter DB Systel. Durch den sogenannten Kontrahierungszwang seien die übrigen Bahntöchter gezwungen, bei DB Systel IT-Leistungen einzukaufen. DB Systel nehme auch von der Infrastruktursparte überhöhte Preise, die teilweise 200 Prozent über dem Marktpreis lägen, so Weselsky. “Eine andere Tochter, die DB Engineering & Consulting, nimmt für Ingenieursleistungen der InfraGo auch teilweise völlig überhöhte Preise”. So sei der Konzern zu einem Schwarzen Loch für Steuergelder geworden.
Das Bahn-Management hat in den vergangenen Jahren stets bestritten, dass staatliche Gelder zweckentfremdet würden. Weselsky hingegen warf der Politik eine mangelnde Kontrolle des Staatskonzerns vor. “Derzeit wedelt der Schwanz immer mit dem Hund. Der Bahntower darf nicht die Bahnpolitik bestimmen”, so Weselsky.
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe die Chance für ein Großreinemachen bei der Einführung der neuen Infrastrukturtochter DB InfraGo nicht genutzt. Außerdem forderte Weselsky eine Entlassung von Bahnchef Richard Lutz. “Er ist der Verursacher dieser Misere, schon als Finanzvorstand hat er dazu beigetragen und den Niedergang als Vorstandsvorsitzender weiter verstärkt”, so Weselsky.
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dts Nachrichtenagentur / EVN