CSU-Generalsekretär: Erneuter Bahnstreik untragbar – Forderung nach Verschärfung des Streikrechts


MÜNCHEN | CSU-Generalsekretär Martin Huber hält den Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn und den erneuten Streik der Lokführer für nicht länger tragbar.

Man könne die Situation nicht länger laufen lassen, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. „Insofern ist die Bundesregierung gefordert, hier auch mitzuverhandeln und mitzuschlichten.“ Der Streik schade Millionen Menschen und über den eingeschränkten Güterverkehr auch der Wirtschaft. „Es ist auf alle Fälle dringend notwendig, dass der Verkehrsminister hier sich auch an den Verhandlungen beteiligt“, so Huber.

Der Generalsekretär stört sich vor allem an der Kurzfristigkeit des Streiks. Obendrein unterstellt der CSU-Politiker der Lokführergewerkschaft, den Arbeitskampf um seiner selbst willen zu führen. Die Kurzfristigkeit, „diese Schockwellen“, all das zeige „auch, dass es am Ende vielleicht gar nicht so sehr um eine Verbesserung der Situation geht, sondern dass der Streik als Selbstzweck missbraucht wird“. Er halte das für ein „Unding“. Es könne nicht sein, dass hier Millionen Menschen darunter leiden müssten, sagte Huber.

Die CSU forderte in Anbetracht des ausufernden Tarifstreits eine Verschärfung des Streikrechts. „Es müssen Grenzen gezogen werden, wenn das Leben der Menschen dauerhaft gestört ist sowie Lieferketten und Infrastruktur komplett lahmgelegt werden“, sagte der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgabe).

Holetschek fordert konkret: „Die Einführung einer verpflichtenden Schlichtung nach einem bestimmten Zeitraum und feste Fristen vor und zwischen neuen Streiks. Zusätzlich müssen wir verpflichtende Vereinbarungen zur Mindestversorgung festsetzen und wesentliche Merkmale des Arbeitskampfes endlich gesetzlich kodifizieren.“

Zwar sei Streiken ein verfassungsrechtlich geschütztes Gut, „aber inflationäres Streiken schädigt das Ansehen unseres Landes und den Wirtschaftsstandort Deutschland“, so Holetschek. Mit den Plänen soll sich demnächst der bayerische Landtag auseinandersetzen.

Der Bahnstreik gefährdet nach Ansicht der Vorsitzenden der Mittelstandsunion (MIT) von CDU/CSU, Gitta Connemann, die Energieversorgung in Deutschland. Connemann sagte der Rheinischen Post (Dienstagsausgabe): „Die Energieversorgung steht in Deutschland auf dem Spiel. Der Streik gefährdet die Energietransporte der Bahn.“

Deutschland sei inzwischen wieder Kohleverstromungsland „und deshalb auf die Kohletransporte angewiesen“, ergänzte die CDU-Politikerin. „Das sind keine Nadelstiche mehr. Der Streik ist ein Angriff auf den Wirtschaftsstandort Deutschland.“ Der Ausstand führe zu „erheblichen“ Produktionsverzögerungen. „Am Ende gefährdet dies auch Arbeitsplätze“, so die MIT-Bundesvorsitzende.

Connemann fordert eine gesetzliche Regelung des Streikrechts. „Es darf keinen Streik im Umfeld von Feiertagen geben. Und es braucht zwingend eine Abkühlphase für Betriebe, um sich nach einem Streik regenerieren zu können.“

Zugleich begrüßt sie die Klage der Bahn gegen den neuen GDL-Streik: „Angesichts der immensen Betroffenheit kann ich verstehen, dass die Bahn auch zum Schutz ihrer Kunden von Rechtsmitteln Gebrauch macht“, sagte Connemann.


LESEN SIE AUCH

dts Nachrichtenagentur / EVN