Brandenburger CDU-Chef: „Weselskys Ego-Show“ nicht bieten lassen


POTSDAM | Angesichts des erneuten Streiks bei der Deutschen Bahn am Dienstag fordert Brandenburgs CDU-Vorsitzender Jan Redmann ein Streikverbot für die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL).

Gegenüber der Bild-Zeitung sagte Redmann: „Wellenstreiks in der kritischen Infrastruktur müssen verboten werden.“ Die GDL trage „ihren Kampf auf dem Rücken der Pendler und Unternehmen aus. Der Standort Deutschland nimmt Schaden.“ Redmann verlangte, es müsste „mindestens vier Tage Ankündigungsfrist“ geben, „damit die Betroffenen überhaupt eine Chance haben, Alternativen zu organisieren.“

Der CDU-Politiker forderte zudem die Ampel-Regierung zum Handeln auf. „Deutschland darf sich die unverantwortliche und unverhältnismäßige Ego-Show von Weselsky nicht bieten lassen“, sagte er.

Die Gewerkschaft hatte am Sonntagabend zum nächsten Streik im laufenden Tarifkonflikt mit der Bahn aufgerufen. Im Personenverkehr soll es am Dienstagmorgen ab 2.00 Uhr für 24 Stunden losgehen, im Güterverkehr bereits ab Montagabend um 18.00 Uhr. Die GDL hatte den Streik deutlich kurzfristiger angekündigt als die vorigen Arbeitskämpfe. Mit solchen sogenannten Wellenstreiks will Gewerkschaftschef Claus Weselsky den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen.

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter kritisierte die Haltung der CDU-Fraktion. „Herr Redmann greift das durch die Verfassung geschützte Streikrecht an – das ist billiger Stimmenfang ohne wirksame Handlungsmacht.“ Die Deutsche Bahn wolle nicht verhandeln und nutze den steigenden Unwillen in der Bevölkerung, um die Stimmung gegen die Streikenden zu drehen. Der Linken-Politiker forderte die Deutsche Bahn zur Schlichtung auf.

Die Bahn will den nächsten Arbeitskampf der GDL juristisch verhindern. Sie reichte einen entsprechenden Eilantrag auf einstweilige Verfügung am Montag beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main ein. Das Unternehmen kritisiert die „viel zu kurze Vorlaufzeit von nur 22 Stunden“. Diese sei für die Fahrgäste eine „blanke Zumutung“.


LESEN SIE AUCH

dts Nachichtenagentur / dpa / EVN