Grünen-Chefin Lang: Weit von Klimazielen im Verkehrsbereich entfernt

  aktualisiert  

BERLIN | Im Streit in der Ampel-Koalition um den Klimaschutz und den Straßenbau setzt Grünen-Chefin Ricarda Lang weiter darauf, die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen.

Es gebe ein Klimaschutzgesetz, “das wir einhalten müssen”, sagte Lang am Freitag im Deutschlandfunk. “Und das schaffen wir noch nicht, insbesondere im Verkehrsbereich.”

Ihr gehe es nicht um einen ideologischen Streit rund um Autos, betonte Lang. Und es gehe auch nicht darum, dass gar keine Straßen mehr gebaut werden. “Das ist nicht meine Position und diese Position kenne ich auch selten.” Es gehe darum, ob dem Straßenbau ein “überragendes öffentliches Interesse” eingeräumt werde, mit dem beispielsweise Naturschutzprüfungen nicht mehr vorgenommen werden müssten. Die Grünen-Chefin forderte eine Priorisierung, die danach erfolgen soll, welche Infrastruktur zur Transformation und zum Klimaschutz beiträgt. Ein “überragendes öffentliches Interesse” für Autobahnen und den Neubau von Straßen sei daher der falsche Weg.

Lang sprach sich hingegen für eine Planungsbeschleunigung beim Ausbau der Schiene und der erneuerbaren Energien aus. “Denn das brauchen wir in diesem Land.” Viel zu viele Prozesse seien viel zu langsam.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Grünen unterdessen zu Bewegung im Ampel-Streit um eine Beschleunigung von Planungsverfahren im Verkehr aufgefordert. Eine Blockade mit Hinweis auf den Klimaschutz sei absurd, sagte er am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. “Wer glaubt, es helfe dem Klima, wenn Straßen besonders langsam gebaut werden, ist schief gewickelt. Wer verhindert, dass durch Straßenaus- und -neubau Staus schneller beseitigt werden können, erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst.” Djir-Sarai betonte mit Hinweis auf den Verkehrsminister: “Volker Wissing hat einen Plan vorgelegt, mit dem ein klimaneutrales Verkehrssystem möglich ist. Die Grünen sollten sich hier nicht länger sperren.”

Am Donnerstagabend waren Beratungen zwischen Spitzen der Ampel-Parteien und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach mehr als drei Stunden zu keinem Ergebnis gekommen. Dennoch zeigte sich Lang zuversichtlich, dass SPD, Grüne und FDP eine Lösung finden werden. “Wir sind am Ende nicht zu einer Einigung gekommen. Aber wir werden weiter im Gespräch bleiben.”

Klimaschutzziele im Verkehr nicht erreicht - Umweltschützer verklagen Bundesregierung

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verklagt die Bundesregierung wegen Verfehlung der Klimaziele in den Bereichen Verkehr und Gebäude.

dpa / EVN

Anzeige