BERLIN | Der Bundestag hat Gesetzesänderungen für eine umfassende Sanierung des deutschen Schienennetzes beschlossen.
Recht und Gesetze
Berlin und Brandenburg legen Gesetz für schnelleren Schienenausbau vor
BERLIN / POTSDAM | Die Ministerpräsidenten dringen seit langem auf schnellere und einfachere Planungen für Bauprojekte. Jetzt haben die beiden…
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Brandenburgs Ministerpräsident will eigenes Gesetz zur Planungsbeschleunigung einbringen
POTSDAM | Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will eine eigene Gesetzesinitiative zur Planungsbeschleunigung starten.
Normenkontrollrat beanstandet Gesetzentwurf zum 49-Euro-Ticket
BERLIN | Der Normenkontrollrat der Bundesregierung hat erhebliche Bedenken hinsichtlich des Gesetzentwurfes von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Finanzierung des…
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Bundeskabinett bringt Gesetzesentwurf zum 49-Euro-Ticket auf den Weg
BERLIN | Der Start des 49-Euro-Monatstickets im Nahverkehr ist einen weiteren Schritt vorangekommen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf…
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Trotz Kritik: US-Präsident unterzeichnet Gesetz zur Abwendung von Bahnstreik
WASHINGTON | US-Präsident Joe Biden hat trotz heftiger Kritik von Gewerkschaften ein Gesetz zur Abwendung eines Bahnstreiks unterzeichnet.
Grünen-Chef will raschen Gesetzentwurf zum Schutz von Infrastruktur
BERLIN | Nach der Sabotage bei der Deutschen Bahn hat Grünen-Chef Omid Nouripour Verbesserungen beim Schutz der kritischen Infrastruktur eingefordert.
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Gesetzesentwurf zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturprojekten beschlossen
Die Bundesregierung will mehr Dynamik in die Bereiche Verkehr und Infrastruktur bringen. Aus diesem Grund hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzesentwurf…
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