Wie steht es um die Mobilität im Norden? Im Koalitionsvertrag haben CDU und Grüne eine Mobilitätsgarantie benannt. Die SPD verlangt vor der Wahl klare Vorgaben der Koalition.
Die SPD fordert von der schwarz-grünen Landesregierung noch vor der Landtagswahl im April klare Ansagen zur geplanten Mobilitätsgarantie. „Auf meine letzte Anfrage hat die Landesregierung eingeräumt, dass es für die Mobilitätsgarantie nicht nur keinen Zeitplan gibt“, sagte der SPD-Innenpolitiker Niclas Dürbrook der Deutschen Presse-Agentur. Bis zur Landtagswahl werde es nicht einmal ein Konzept geben.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU und Grüne auf eine Mobilitätsgarantie verständigt. „Wir werden die Mobilitätswende in dieser Legislaturperiode gemeinsam mit den Kommunen beschleunigen, digitaler und vernetzter gestalten, klimaschonende Angebote ausbauen und so mehr Verkehre auf den öffentlichen Personenverkehr verlagern“, gaben sie darin als Ziel aus.
„Passiert ist nichts“
Mobilität entscheide darüber, ob Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben könnten, zur Arbeit kämen oder Angebote in der Region erreichten, sagte SPD-Spitzenkandidat Ulf Kämpfer. Gerade im ländlichen Raum dürfe es nicht vom Wohnort abhängen, ob man ohne eigenes Auto verlässlich unterwegs sein könne. „Der Landtag hat 2023 den Auftrag für eine Mobilitätsgarantie erteilt. Passiert ist nichts.“
Dürbrook sprach von einem merkwürdigen Umgang mit dem Landtagsbeschluss. „Die Mobilitätsgarantie war das zentrale Verkehrs-Versprechen von CDU und Grünen.“ Bis März und damit vier Jahre nach dem Landtagsbeschluss bleibe zumindest Zeit für klare Vorgaben für Bedienzeiten, Takt, Erreichbarkeit und gute Anschlüsse. „Danach muss sichtbar werden, wo diese Standards bereits erfüllt werden und wo noch Mobilitätslücken bestehen.“
Das sagt die Koalition
Im Koalitionsvertrag hatten CDU und Grüne festgehalten, mit den Kommunen einen gemeinsamen Pakt für die Mobilitätswende anzustreben. „Teil dieses Pakts wird eine Mobilitätsgarantie, die eine verlässliche, regelmäßige Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) von früh bis spät an jedem Ort Schleswig-Holsteins sicherstellt.“ Dazu gehörten etwa Sammeltaxen. „In einer Pilotphase werden wir die Mobilitätsgarantie zunächst lokal oder regional begrenzt einführen.“ Dazu fördere die Koalition lokale Mobilitätsangebote der Kommunen, um die Mindestbedienstandards sukzessive zu erhöhen.
Die Grünen-Verkehrspolitikerin Nelly Waldeck verwies auf das Pilotprojekt „Smile24“ für ÖPNV auf Abruf. Das Projekt sei deutschlandweit bekannt und landesseitig verlängert worden, um noch bessere Erkenntnisse für eine flächendeckende Umsetzung zu erlangen. „Die Erkenntnisse sollten jetzt genutzt werden, um eine gemeinsame Zielsetzung für Mindestbedienstandards von Bussen im ganzen Land zu erreichen.“
„Für eine echte Mobilitätsgarantie mit verlässlicher und guter Erreichbarkeit in jedem Dorf, wie ich sie mir wünsche, werden wir zusätzliche Einnahmen benötigen“, sagte Waldeck. Dazu hätten die Grünen Vorschläge wie die Lkw-Maut auf Landesstraßen oder eine Mobilitätsabgabe gemacht. „Mit mir wird es keine Ausweitung von On-Demand-Verkehren auf Kosten des Zugverkehrs geben, eine Umschichtung der Gelder bringt an der Stelle niemanden weiter.“
dpa