Angriffe auf Zugbegleiter, Busfahrer, Ärzte und weitere Beschäftigte sollen künftig härtere Konsequenzen haben. Das Bundeskabinett hat dafür einen Gesetzentwurf beschlossen. Hintergrund sind wiederholte Übergriffe auf Beschäftigte im Dienst für die Allgemeinheit.
aktualisiert
Angriffe auf Zugbegleiter und andere Beschäftigte im Dienst der Allgemeinheit sollen künftig härter bestraft werden. Das Bundeskabinett hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Nach Angaben von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) nehmen Übergriffe unter anderem auf Polizisten, Feuerwehrleute sowie Beschäftigte im Nahverkehr und im Gesundheitswesen zu. Der Staat müsse dort besonders schützen, wo es regelmäßig zu Angriffen komme.
Dass ein besserer Schutz für Bahnpersonal notwendig ist, wurde besonders deutlich nach dem Tod eines Zugbegleiters im Februar. Der Bahnmitarbeiter war bei einer Fahrscheinkontrolle tätlich angegriffen worden und starb später an den Folgen des Angriffs.
Hubig sagte im Deutschlandfunk, bei der Bahn gebe es inzwischen fünf Angriffe pro Tag. Sie verwies zugleich darauf, dass höhere Strafen allein nicht ausreichten. Auch Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in Zügen und an Bahnhöfen seien notwendig.
Die Deutsche Bahn begrüßte die geplanten Regelungen. Personalvorstand Martin Seiler erklärte, sie stärkten den Schutz der Beschäftigten und ergänzten bereits bestehende Maßnahmen wie Bodycams, Schutzausrüstung und Deeskalationstrainings.
EVG-Chef Burkert: Ein Mosaikstein für mehr Sicherheit
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) begrüßte den Beschluss des Bundeskabinetts zur verschärften strafrechtlichen Verfolgung bei Übergriffen auf Bahnpersonal. EVG-Chef Martin Burkert erklärte laut Mitteilung: „Das ist eine gute Nachricht für die vielen Eisenbahner, die täglich mit Angst zur Arbeit gehen und Übergriffe fürchten müssen. Man muss aber auch realistisch bleiben: Es gibt nicht die eine Maßnahme, die das Sicherheitsproblem löst.“
Das Gesetz sei „ein Mosaikstein für mehr Sicherheit, aber die Politik darf jetzt nicht glauben, dass das Problem damit gelöst ist. Es braucht dringend mehr Personal in den Zügen, damit kein Zugbegleiter mehr allein im Dienst sein muss.“ Bund und Länder müssten jetzt „die Finanzblockade“ endlich lösen und die „Doppelbesetzung möglich machen“, so Burkert weiter.
EVN / dpa