Angriffe auf Zugbegleiter, Busfahrer, Ärzte und weitere Beschäftigte sollen künftig härtere Konsequenzen haben. Das Bundeskabinett hat dafür einen Gesetzentwurf beschlossen.…
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EVG zieht Streikdrohung im Nahverkehr zurück
Die EVG hatte wegen der Gewalt gegen Bahnbeschäftigte mit Streiks ab Januar gedroht. Nach einem Gesetzentwurf für härtere Strafen nimmt…
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Gleisbereich ist tabu – Bei Gefährdung des Bahnverkehrs drohen diese Strafen
Wer den Bahnverkehr gefährdet, muss unter Umständen mit einer Freiheits- oder Geldstrafe rechnen. Das Strafgesetzbuch sieht bei bestimmten Handlungen empfindliche…
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Ethikrat-Chef fordert Ende der Strafbarkeit von Schwarzfahren
Ethikrat-Chef Helmut Frister plädiert für eine Reform des Strafrechts: Schwarzfahren solle nicht länger strafbar sein. Die Justiz werde unnötig belastet,…
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SPD pocht auf Herabstufung von Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit
Die SPD drängt auf die Abschaffung der Strafbarkeit beim Schwarzfahren und erhält Unterstützung von Grünen und Justizministerin Hubig. Die Union…
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Rechtsausschuss lehnt Entkriminalisierung von Schwarzfahren ab
Der Rechtsausschuss des Bundestages hat Gesetzentwürfe zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein abgelehnt. Eine abschließende Beratung im Bundestagsplenum folgt noch.
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Branchenverband kritisiert Reformidee und falsche Debatte um Schwarzfahrer
Der Bundesverband SchienenNahverkehr kritisiert die Debatte um die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. Diese Diskussion gehe nach Ansicht des Verbands an den…
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Warum Schwarzfahrer in Sachsen-Anhalt nicht in Haft müssen
Wer ohne gültigen Fahrschein in Bus oder Bahn mitfährt, kann im schlimmsten Fall deshalb vor Gericht verurteilt werden. Wer dann…
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Schwarzfahren ohne Strafe? Bayern und Niedersachsen dagegen – Pilotprojekt in Bremen
Kann eine Entkriminalisierung des Fahrens ohne Ticket die Justiz entlasten? Niedersachsens Justizministerium und Bayerns Innenminister sind davon nicht überzeugt. Währenddessen…
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