Ein Unternehmen fordert die Sperrung einer Straßenquerung für die Brexbachtalbahn. Nun entschied das Gericht gegen das Unternehmen – Berufung ist…
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Ethikrat-Chef fordert Ende der Strafbarkeit von Schwarzfahren
Ethikrat-Chef Helmut Frister plädiert für eine Reform des Strafrechts: Schwarzfahren solle nicht länger strafbar sein. Die Justiz werde unnötig belastet,…
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SPD pocht auf Herabstufung von Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit
Die SPD drängt auf die Abschaffung der Strafbarkeit beim Schwarzfahren und erhält Unterstützung von Grünen und Justizministerin Hubig. Die Union…
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Rechtsausschuss lehnt Entkriminalisierung von Schwarzfahren ab
Der Rechtsausschuss des Bundestages hat Gesetzentwürfe zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein abgelehnt. Eine abschließende Beratung im Bundestagsplenum folgt noch.
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