Die EVG hatte wegen der Gewalt gegen Bahnbeschäftigte mit Streiks ab Januar gedroht. Nach einem Gesetzentwurf für härtere Strafen nimmt Gewerkschaftschef Burkert die Drohung zurück.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat ihre Drohung mit Streiks im öffentlichen Nahverkehr ab Januar zurückgezogen. „Ich bin froh, dass wir nicht zum Äußersten greifen und den Betrieb lahmlegen müssen“, sagte EVG-Chef Martin Burkert den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit Blick auf einen Gesetzentwurf des Justizministeriums. Menschen sollen nach Attacken auf Bahnmitarbeiter und andere Beschäftigte künftig härter bestraft werden.
Vorgesehen ist, unter anderem Zugbegleiter, Polizisten, Gerichtsvollzieher, Feuerwehrleute, Rettungskräfte, medizinisches Personal sowie Beschäftigte anderer Unternehmen des öffentlichen Personenverkehrs besonders zu schützen. Angriffe sollen künftig mit mindestens sechs Monaten Haft geahndet werden, in besonders schweren Fällen mit mindestens einem Jahr. Bislang liegen die Mindeststrafen bei drei beziehungsweise sechs Monaten.
Bahnchefin Evelyn Palla begrüßte den Vorstoß von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). „Die Gesetzesänderung verbessert die Sicherheit unserer Mitarbeitenden und Reisenden“, sagte Palla. „Unsere Kollegen gewährleisten jeden Tag die Mobilität von Millionen Menschen. Es ist enorm wichtig, dass der Staat der gestiegenen Gewaltbereitschaft jetzt deutliche Grenzen setzt.“
Die EVG hatte Ende August mit bundesweiten Streiks im Regionalverkehr gedroht, sollte das Gesetz nicht noch in diesem Jahr in den Bundestag kommen. „Unser Druck wirkt. Endlich kommt Bewegung in die Sache“, sagte Burkert nun. Er begrüße, dass Hubig zusammen mit Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) eine Verschärfung des Strafrechts vorantreibe.
Anfang Februar war der Zugbegleiter Serkan Çalar in einem Regionalexpress von einem Fahrgast angegriffen und tödlich verletzt worden. Der Täter wurde später wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu zehn Jahren Haft verurteilt. Gewalt dürfe für Bahnbeschäftigte nicht zum Alltag gehören, sagte Burkert.
Auch der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats bei DB Regio, Ralf Damde, hatte Konsequenzen angekündigt. Sollte sich das Gesetz weiter verzögern, würden die Betriebsräte die Zustimmung zu den Dienstplänen verweigern, sagte er der Bild am Sonntag. Nach seinen Angaben werden statistisch jeden Tag acht Beschäftigte im Dienst angegriffen.
dpa