Die Gewalt mit Messern nimmt zu. Das Land will dem einen Riegel vorschieben. Auch die Kommunen sollen mehr Handhabe gegen Waffengewalt erhalten.
Künftig sollen in Bussen und Bahnen in Baden-Württemberg keine Messer oder andere Waffen mehr getragen werden dürfen. Eine entsprechende Verordnung will Innenminister Thomas Strobl (CDU) am heutigen Dienstag ins Kabinett einbringen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Die Verordnung wird demnach zur Anhörung freigegeben, nun können sich etwa die kommunalen Verbände dazu äußern.
Bislang konnten die Bahnunternehmen im Land Waffenverbote zwar in ihren Geschäftsbedingungen regeln, erläuterte ein Sprecher des Ministeriums. Bei Verstößen habe man aber lediglich befürchten müssen, dass einem die Waffe abgenommen werde oder man aus dem Zug verwiesen wird. Künftig soll es landesweit einheitlich ein konkretes, hartes Verbot durch eine Rechtsnorm geben.
“Gerade im ÖPNV, wo in Bussen und Bahnen viele Menschen auf engstem Raum zusammenkommen, sind Messerangriffe besonders gefährlich”, sagte Strobl der dpa. “Das nun beschlossene Waffen- und Messerverbot im ÖPNV ist daher ein weiterer wichtiger Schritt, um die Sicherheit der Menschen im öffentlichen Raum weiter zu erhöhen.”
Retter, Jäger und Fischer ausgenommen
Die Verordnung sieht konkret ein Verbot für das Führen von Waffen und Messern in sämtlichen Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs in Baden-Württemberg vor. Ausgenommen davon sind laut Ministerium Einsatzkräfte des Rettungsdienstes, der Feuerwehr und des Zivil- und Katastrophenschutzes, sofern sie im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit unterwegs sind. Ausgenommen seien zudem Personen, die Messer im Zusammenhang mit der Jagd, der Fischerei, der Brauchtumspflege oder der Sportausübung bei sich tragen.
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte zu dem Vorstoß: “Die Sicherheit unserer Fahrgäste steht an erster Stelle.” So gebe es bereits heute klare Vorgaben für den Schienenverkehr im Land: “Auf stark genutzten Strecken ist jede Fahrt von Zugbegleiterinnen und Zugbegleitern begleitet, zusätzlich kommt Sicherheitspersonal zum Einsatz.” Videoüberwachung helfe dabei, mögliche Straftäter abzuschrecken und Straftaten schnell aufzuklären. “Pilotprojekte mit Bodycams und regelmäßige Schulungen des Zugpersonals verbessern den Schutz weiter.”
Im vergangenen Jahr erfasste die Polizei im Südwesten im Nahverkehr 222 Messerangriffe. Die Zahl der Fälle stieg seit Beginn der Erfassung 2022 um 16,8 Prozent. “Bei dem Gros der Fälle handelt es sich um Bedrohungen, daneben spielen gefährliche Körperverletzungsdelikte eine Rolle”, so das Ministerium.
Mehr Befugnisse für Kommunen
Das Land will auch die Kommunen ermächtigen, die Regeln für Messerverbotszonen vor Ort weiter zu verschärfen. Demnach sollen Stadt- und Landkreise künftig an bestimmten öffentlichen Orten bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen auch Verbotszonen mit “allgemeingültigen Messerverboten” einrichten – also unabhängig von der Messerart und der Klingenlänge.
dpa / EVN