Der Weg für das schuldenfinanzierte Milliardenpaket für Infrastruktur-Investitionen ist frei. Viele Deutsche glauben jedoch nicht an eine Wirkung des Sondervermögens.
Eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler glaubt laut einer Umfrage nicht, dass die von Union, SPD und Grünen geplanten Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur Verbesserungen für ihre Region bringen werden. In der Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov für das Süddeutsche Zeitung Dossier erwarten 53 Prozent, dass sich das Sondervermögen “auf keinen Fall” (16 Prozent) oder “wahrscheinlich nicht” (37 Prozent) positiv auf die Lebensbedingungen auswirkt. Nur 4 Prozent glauben demnach “auf jeden Fall” und 29 Prozent “wahrscheinlich” an Verbesserungen. Die übrigen Befragten gaben “Weiß nicht” an. Die Ergebnisse sind den Angaben zufolge repräsentativ für alle Wahlberechtigten.
Bundestag und Bundesrat hatten in der vergangenen Woche den Weg für ein Finanzpaket freigemacht, mit dem über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investiert werden können.
dpa / EVN