Die Union bringt erneut eine Zerschlagung der Deutschen Bahn ins Gespräch. Noch-Verkehrsminister Wissing warnt davor.
Nach Ansicht von Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) würde eine Aufspaltung des Bahn-Konzerns die Probleme des Unternehmens nicht lösen. “Die Forderung nach der Zerschlagung der Bahn ist ein weiteres Beispiel dafür, wie den Menschen derzeit vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Probleme versprochen werden”, sagte Wissing gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. “Ich halte das für gefährlich.”
Der Minister gibt zu, dass es bei der Deutschen Bahn “auch gesellschaftsrechtliches Optimierungspotenzial gebe”. Aber die von der Union ins Gespräch gebrachte Zerschlagung des Unternehmens würde den Fahrplan für die Verbesserung von Netz und Betrieb seiner Ansicht nach nur erheblich verzögern. “Statt auf das Organigramm, sollten sich daher alle darauf konzentrieren, das Sanierungsprogramm weiter konsequent durchzuziehen. Denn der Kern des Problems liegt in der über die letzten Jahrzehnte kaputtgesparten Infrastruktur”, sagte Wissing.
Der Verkehrsminister reagiert damit auf Ankündigungen der CDU/CSU für den Umgang mit dem Unternehmen in einer möglichen unionsgeführten Regierung. Am Wochenende hatte der stellvertretende Fraktionschef Ulrich Lange (CSU) angekündigt, die großangelegten Sanierungen wichtiger Bahnstrecken – die sogenannten Generalsanierungen – im Falle eines Wahlsiegs zu überprüfen. Es handele sich um “Schummel-Sanierungen”, so Lange. Am Montag ging zudem die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) gegen Pläne der Union für eine Zerschlagung des Bahnkonzerns auf die Straße.
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dpa / EVN