Die FDP sieht in ihrem Entwurf für das Wahlprogramm Einschränkungen beim Streikrecht vor – unter anderem im Bereich Transport.
Die Liberalen wollen “eine Modernisierung des Streikrechts”. Das Streikrecht sei “ein wichtiges Grundrecht”, heißt es im Programmentwurf der FDP für die anstehende Bundestagswahl, über den das Handelsblatt (Dienstagausgabe) in Auszügen berichtet.
“In kritischen Bereichen wie Transport, Gesundheits- und Sozialversorgung, Kindertagesstätten, Energie, Brand- und Zivilschutz sowie Abfallentsorgung braucht es jedoch eine verpflichtende Schlichtungsvereinbarung zu Beginn von Tarifverhandlungen sowie Mindestankündigungsfristen sowie die Sicherstellung eines Notbetriebs”, schreibt die Partei weiter.
EVN / dts Nachrichtenagentur