Nach dem Brückeneinsturz in Dresden fordert die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) eine langfristige und dauerhaft verlässliche Finanzierung der Infrastruktur.
“Die Brücken sind die Achillesferse in der Verkehrsinfrastruktur”, sagte EVG-Chef Martin Burkert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagausgaben). Die Schiene sei besonders vom Sanierungsrückstau betroffen.
“Es braucht jetzt eine politische Garantie dafür, dass Sanierungsvorhaben nicht weiter der Spielball von Haushaltsverhandlungen sind”, ergänzte Burkert und sprach sich für einen überjährigen Infrastrukturfonds aus. Über 9.000 der Eisenbahnbrücken im Bundesschienennetz seien mehr als 100 Jahre alt, das Durchschnittsalter betrage rund 57 Jahre.
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden von Bund und Ländern eine Investitionsoffensive für Infrastruktur. “Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden macht auf erschreckende Weise deutlich, dass Deutschland von der Substanz lebt”, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
Dies treffe insbesondere die Kommunen. “Statistisch gemittelt verzeichnen die Kommunen jeden Tag einen Wertverlust in Höhe von rund 13 Millionen Euro bei ihren Infrastrukturen”, führte Berghegger aus. Das KfW-Kommunalpanel beziffere den kommunalen Investitionsrückstand auf rund 186 Milliarden Euro. Im Hinblick speziell auf Brücken verweist der Kommunalvertreter auf eine Studie von 2023, nach der die Hälfte der rund 60.000 Brücken in kommunaler Hand in keinem guten Zustand sei.
Aus eigener Kraft können die Städte und Gemeinden eine Sanierung nach Bergheggers Einschätzung kaum tragen. Im vergangenen Jahr habe das Finanzierungsdefizit bei den Kommunen bei 6,2 Milliarden Euro gelegen, für das laufende Jahr müssten sie mit einem Minus von mehr als 13 Milliarden Euro rechnen, erklärte er. “Notwendig ist daher eine ‚Investitionsoffensive Infrastruktur`, um den Verfall zu stoppen und den Sanierungsstau abzubauen”, sagte Berghegger den Funke-Zeitungen.
“Mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen erwarten wir daher von Bund und Ländern, Investitionen einen Vorrang vor konsumtiven Ausgaben einzuräumen.” Es gelte jetzt, intelligente Entscheidungen zu treffen, um den Standort Deutschland zu stärken.
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dts Nachrichtenagentur / EVN