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Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhoben. Dabei geht es um den Vorwurf einer uneidlichen Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags, berichtet die Bild.

Wie das Eisenbahn-Bundesamt bei Sicherheitsmängeln vorgehen kann

Funktionieren Notrufe und Alarmierungsketten in Eisenbahntunneln nicht zuverlässig, können Betreibern erhebliche aufsichtsrechtliche Konsequenzen drohen. Je nach Gefahrenlage und Verhältnismäßigkeit können behördliche Maßnahmen auch eine Beschränkung oder Untersagung des Betriebs umfassen.