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FRANKFURT AM MAIN | Im kriminalitätsbelasteten Bahnhofsviertel gilt sie schon seit mehr als sechs Monaten. Jetzt wird die nächtliche Waffenverbotszone auf das Bahnhofsgebäude ausgeweitet. Aber Einschränkungen bleiben.
Zwischen 20 und 5 Uhr dürfen im Frankfurter Hauptbahnhof keine Waffen mitgeführt werden. Die Stadt weitet die Waffenverbotszone, die seit 1. November bereits im Bahnhofsviertel gilt, zum 1. Juni auf das Bahnhofsgebäude aus, wie Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) zusammen mit Vertretern der Polizei und der Deutschen Bahn am Mittwoch ankündigte.
Das Verbot betrifft Waffen nach dem Waffengesetz sowie Messer mit feststehender oder feststellbarer Klinge mit einer Länge von mehr als vier Zentimetern. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Verbotenerweise geführte Waffen und Messer können dauerhaft eingezogen werden.
“Die Auswertungen zeigen, dass die Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel erfolgreich ist”, sagte Oberbürgermeister Josef. Die Ausweitung auf den Hauptbahnhof sei “richtig, notwendig und ohne Alternative”.
Die Erfahrungen im Bahnhofsviertel seien sehr gut, sagte der Frankfurter Polizeipräsident Stefan Müller: Seit November seien dort 62 verbotene Gegenstände sichergestellt worden, darunter 49 Messer, aber auch Macheten, Fleischerbeile oder Teleskopschlagstöcke. Kontrolliert würden in der Regel Menschen, die sich aggressiv verhalten oder andere Personen belästigen. Aber auch anlasslose Kontrollen seien möglich.
Während die Landespolizei für das Bahnhofsviertel zuständig ist, fällt der Hauptbahnhof in die Zuständigkeit der Bundespolizei. Ergänzend ist ein privater Sicherheitsdienst der Bahn im Einsatz. Aus Sicht der Bundespolizei ist die Ausweitung der Waffenverbotszone “ein wichtiger Schritt zur Erhöhung der Sicherheit”, wie der Präsident der zuständigen Bundespolizeidirektion, Gregor Pelzl, sagte.
“Kriminalgeografisch” seien Bahnhofsviertel und Hauptbahnhof ein Raum. Seit den Corona-Jahren habe sich die Zahl der Gewaltdelikte mit Waffengebrauch im Hauptbahnhof mehr als verdoppelt: von 80 im Jahr 2019 auf 176 im Jahr 2022. Außerhalb Frankfurts hat in Hessen nur Wiesbaden seit 2019 eine Waffenverbotszone. In einigen größeren Städten wird das Thema diskutiert, in anderen wurden anlassbezogen temporäre Waffenverbote erlassen.
Ein ganztägiges Verbot ist nach Angaben von Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) nicht möglich. Eine solche Regelung wäre «nicht rechtssicher» – unter anderem könnten tagsüber Passanten zum Beispiel gerade ein Haushaltsmesser gekauft haben oder Handwerker auf dem Weg zum Tapeten-Ablösen sein.
dpa / EVN