BERLIN | Keine Bahn-Streiks rund um Ostern? Die Lokführergewerkschaft und die Deutsche Bahn verhandeln wieder – und halten eine Einigung kommende Woche für realistisch.
Aufatmen für Bahnreisende: Im Tarifkonflikt zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn zeichnet sich eine Einigung ab. “Beide Parteien sind zuversichtlich, in der nächsten Woche ein Ergebnis mitteilen zu können”, teilten der Konzern und die Gewerkschaft am Samstag mit. “Die GDL sieht bis dahin von weiteren Streiks ab”, hieß es in den gleichlautenden Mitteilungen weiter.
Die GDL und Bahn überraschten dabei auch mit der Nachricht, dass sie überhaupt wieder miteinander verhandeln. “Zu vielen Themen wurde eine Verständigung erreicht”, hieß es. Die Verhandlungen finden demnach hinter verschlossenen Türen statt. Über den weiteren Verhandlungsstand sei Stillschweigen vereinbart worden: “Die Verhandlungen sind intensiv, aber konstruktiv.”
Zwei Wochen vor Ostern dürfte das für viele Fahrgäste eine gute Nachricht sein. In einigen Bundesländern beginnen bereits an diesem Montag die Osterferien. Vor diesem Hintergrund hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing die Gewerkschaften im Luftverkehr und bei der Bahn dazu aufgerufen, einen Osterfrieden einzuhalten. “Es ist wichtig, dass jetzt eine Lösung gefunden wird”, sagte der FDP-Politiker am Samstag am Rande des rheinland-pfälzischen Landesparteitags. Die Tarifkonflikte müssten im Rahmen der Tarifautonomie ausgetragen werden.
Zuspruch kam auch vom Fahrgastverband Pro Bahn. “Die absehbare Einigung ist in jedem Fall im Sinne der Fahrgäste, die für weitere Streikmaßnahmen immer weniger Verständnis gehabt hätten”, sagte der Vorsitzende Detlef Neuß. Gerade in der reiseintensiven Osterzeit wären Streiks ein Rückschlag für die Mobilitätswende. “Die Fahrgäste haben mit den normalen Verspätungen schon genug Probleme”, sagte Neuß.
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die Deutsche Bahn saßen zuletzt im Februar für mehrere Wochen zusammen, um zu einer Lösung in dem Tarifkonflikt zu kommen. Vermittelt hatten in dieser Phase der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière sowie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (beide CDU). Ob die beiden auch in dieser Verhandlungsrunde wieder als Moderatoren auftreten werden, blieb zunächst unklar.
Auch dieses Mal soll es sich trotz dieser Möglichkeit nicht um eine formale Schlichtung handeln. Diese lehnt insbesondere die GDL bisher ab. Bei einer solchen würden beide Seiten zuvor auf eine Schlichtungsvereinbarung treffen. Häufig geht damit einher, dass ein Schlichterspruch für beide Seiten bindend ist. Für den Kompromissvorschlag, den de Maizière und Günther in der jüngsten Verhandlungsrunde gemacht hatten, galt das nicht. Die Gewerkschaft ließ sich daher nicht darauf ein.
Knackpunkt der Verhandlungen war zuletzt der Streit um eine von der GDL geforderte Arbeitszeitreduzierung für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Wochenstunden bei gleichbleibendem Gehalt. Die Bahn hatte sich bisher bereit gezeigt, die Arbeitszeit auf 36 Stunden ohne finanzielle Einbußen in zwei Schritten bis 2028 abzusenken. GDL-Chef Claus Weselsky ließ sich darauf aber nicht ein.
Die Gewerkschaft hat bereits mit mehr als zwei Dutzend anderen Eisenbahnunternehmen Tarifverträge abgeschlossen, in denen die 35-Stundenwoche festgeschrieben ist. Diese stehen allerdings unter dem Vorbehalt, dass auch der bundeseigene Bahnkonzern sich auf einen solchen Abschluss einlässt. Ansonsten würden die bestehenden Verträge entsprechend angepasst. Weselsky will das verhindern.
Bereits sechs Mal hat die GDL im Tarifstreit bisher zu Arbeitskämpfen aufgerufen. Zuletzt setzte die Gewerkschaft auf einen sogenannten Wellenstreik, den sie deutlich kurzfristiger als die bisherigen Ausstände ankündigte. Mit der Wiederaufnahme der Verhandlungen verpflichtete sich die GDL nun, für die Dauer der Gespräche auf weitere Streiks zu verzichten.
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dpa