FDP pocht auch auf Bau von Autobahnen – Grüne für mehr Schieneninvestition

BERLIN | Die FDP pocht in einem koalitionsinternen Streit auf einen schnelleren Bau auch von Autobahnen. Das lehnt der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar allerdings ab.

„Die Koalition muss den Hebel bei den Infrastrukturvorhaben umlegen. Wir brauchen mehr LNG-Tempo und weniger BER-Tempo. Das gilt für erneuerbare Energien, für den Ausbau der Schiene, aber eben auch für Autobahnen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Derzeit streiten Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) über schnellere Planungsverfahren im Verkehrsbereich. Wissing möchte, dass wie erneuerbare Energien auch der Neu- und Ausbau von Straßen künftig in einem überragenden öffentlichen Interesse liegen. Das Umweltministerium ist dagegen. Befürchtet wird, dass dies dem Umweltschutz schadet.

Mit dem Thema sollen sich nun am Donnerstag die Spitzen der Koalition beschäftigen.

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„Wir wollen klimanützliche Projekte beschleunigen, wie die Elektrifizierung der Schiene oder den Bau von Windkraftanlagen“, erklärte Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, der dpa. „Für diese Fälle ist eine Privilegierung im Umwelt- und Naturschutzrecht im Koalitionsvertrag vorgesehen. Eine solche Privilegierung ist für klima- und umweltschädliche Projekte wie Autobahnen weder sinnvoll noch vereinbart. Das hindert das Verkehrsministerium nicht, einfach effizienter zu arbeiten und dadurch schneller zu werden. Den Schutz für Klima, Umwelt und Natur allerdings in Frage zu stellen, ist angesichts der miserablen Klimabilanz im Verkehrssektor geradezu bizarr.“

FDP-Fraktionschef Dürr sagte: „Die Modernisierung unserer Infrastruktur ist ein wichtiger Faktor für unseren Wirtschaftsstandort, der im internationalen Vergleich an Attraktivität verliert.“ Justizminister Marco Buschmann (FDP) habe mit einem Gesetz zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren im Verkehrsbereich vorgelegt. „Ich würde mir wünschen, dass wir jetzt gemeinsam die Vorschläge zum Ausbau von Schienen und Straßen durch den Bundestag bringen.“ Die Koalition solle sich schnell einigen.

EVN / dpa

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