BERLIN | Bereits im vergangenen Juni hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, um Investitionen des Bundes in die Schiene voranzutreiben. Nun gibt es eine Einigung auch unter den Koalitionsfraktionen.
Die Ampel-Koalition hat sich auf Gesetzesänderungen geeinigt, damit das teilweise marode Schienennetz umfassend und schneller saniert werden kann. Das soll ein wichtiger Baustein dafür sein, dass Züge pünktlicher fahren. SPD-Fraktionsvizechef Detlef Müller sagte am Montag, für die ab Sommer beginnende Sanierung wichtiger Streckenabschnitte sei die Reform entscheidend. Julia Verlinden, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, sagte, die Koalition mache den Weg für die Sanierung der wichtigsten Strecken frei. Ihre FDP-Kollegin Carina Konrad sagte, es würden zentrale Weichen gestellt, dass Verspätungen durch Störungen schnellstens der Vergangenheit angehören könnten.
Bis 2030 ist eine Generalsanierung von 40 besonders belasteten Strecken geplant. Den Auftakt macht die Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim, die ab Mitte Juli für fünf Monate gesperrt und komplett saniert werden soll.
Mehr Spielräume bei Finanzierung
Die Ampel-Fraktionen einigten sich konkret auf eine Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes. Vorausgegangen waren längere Verhandlungen der Regierungsfraktionen. Das Kabinett hatte bereits im Juni einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um Investitionen in die Schiene voranzutreiben. Der Bund soll mehr Spielräume bei der Finanzierung bekommen. Mit dem Gesetz sollen Hemmnisse beseitigt werden, damit er sich auch an Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung beteiligen kann – und nicht nur an Bauprojekten.
Der SPD-Politiker Müller sagte, mit der Einigung werde der Grundstein dafür gelegt, dass die Mittel schneller und mit weniger Bürokratie verbaut werden könnten. “Die Reform leitet einen Paradigmenwechsel ein, indem der Bund zukünftig direkt in die Instandsetzung des Bahnnetzes investiert. Damit gelingt es, unser Bahnnetz deutlich zu verbessern.” Mit Änderungen im parlamentarischen Verfahren sollten zudem Investitionsmöglichkeiten für Lärmschutz, Barrierefreiheit und für Maßnahmen wie zusätzliche Weichen und Überholgleise vereinfacht werden.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) begrüßte die Einigung. “Das Netz muss schnellstmöglich wieder in Schuss kommen, damit die Schiene ihre Wirkung als klimafreundlicher Verkehrsträger endlich voll entfalten kann.” Anstatt lange über Kostenanteile zu diskutieren, könnten Maßnahmen künftig schneller, optimierter und gebündelt umgesetzt werden. “So kann das Netz zügig generalsaniert und modernisiert werden.”
Schneller kaputte Weichen ersetzen
Konrad sagte, nach “Jahrzehnten des Nichtstuns” bringe die Ampel notwendige Maßnahmen auf den Weg. “Die Schieneninfrastruktur ist in einem erbärmlichen Zustand. Mit zusätzlichen Verbesserungen am Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren beschleunigen wir kleinere Instandsetzungen. Kaputte Weichen zu ersetzen wird unbürokratischer und damit schneller.”
Verlinden sagte, die Grünen hätten einen wichtigen Forderungspunkt der Beschleunigungskommission Schiene verankert, der zur erheblichen Planungsbeschleunigung und Bürokratieabbau führe. “In Deutschland wird es nun deutlich einfacher, den Zugverkehr im bestehenden Schienennetz flüssiger und damit wieder zuverlässiger und pünktlicher zu machen.” Millionen von Bahnfahrerinnen und -fahrern würden vom schnelleren Einbau von neuen Weichen und Überholgleisen profitieren. “Denn ihr Zug kann künftig verspäteten Zügen und Baustellen einfacher ausweichen.”
Die von der Regierung eingesetzte Beschleunigungskommission mit Vertretern der Branche hatte Ende 2022 umfangreiche Vorschläge vorgelegt.
Künftig neue Finanzierungsarchitektur?
Die Koalition hat der Deutschen Bahn ursprünglich bis zu 45 Milliarden Euro zusätzlich in Aussicht gestellt, um in den kommenden Jahren die Infrastruktur fitzumachen. Gut ein Drittel davon ist aber noch nicht gesichert. Hintergrund sind auch Sparzwänge infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts.
Verlinden sagte, mit den vereinbarten Gesetzesänderungen gehe auch eine bessere Steuerung und Kontrolle der neuen gemeinnützigen Gesellschaft InfraGo und der Netzentwicklung einher. “Das Verkehrsministerium hat nun den klaren Auftrag, bis Mitte des Jahres mit dem Moderne-Schiene-Gesetz die Finanzierung der Schiene auf neue Füße zu stellen. Die Unsicherheiten bei der Finanzierung müssen der Vergangenheit angehören.”
Die Beschleunigungskommission hatte zwei Fonds vorgeschlagen, die mehrjährig wirken sollen – und nicht von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr: einen zur Sanierung des Bestandsnetzes sowie einen Ausbau- und Modernisierungsfonds.
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dpa