BERLIN | Die Bundesregierung plant eine Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn von bis zu 20 Milliarden Euro. Ein Sprecher der Bundesregierung präzisierte am Dienstag zudem die grundsätzliche Einigung zum Bundeshaushalt 2024.
Die Deutsche Bahn solle für dringend nötige Investitionen ausreichend finanzielle Mittel erhalten, so der Sprecher. Dazu werde das Eigenkapital 2024 und in den Folgejahren um 1,5 Milliarden Euro durch finanzielle Transaktionen erhöht. In den Jahren 2024 und 2025 solle eine Mittelzuführung von jeweils bis zu 5,5 Milliarden Euro erfolgen.
Dazu sollten auch Beteiligungserlöse eingesetzt werden – konkreter Umfang, Ausgestaltung, Zeitraum und Unternehmen seien noch festzulegen.
Der Bund hält Anteile etwa an der Post und der Telekom.
Insgesamt sollen der bundeseigenen Deutschen Bahn laut Regierungssprecher in den nächsten Jahren Eigenkapitalmittel in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro zugeführt werden.
Die Bundesregierung will das teils marode Schienennetz sanieren. Bei der Bahn sind viele Züge unpünktlich.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich am vergangenen Mittwoch darauf geeinigt, wie nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt für 2024 sowie im Klima- und Transformationsfonds gestopft werden sollen.
Bisher war geplant, dass zusätzlich zu Mitteln aus dem Kernhaushalt für die Bahn bis 2027 weitere 12,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen sollten. Das aber soll nun nicht kommen – stattdessen soll das Eigenkapital erhöht werden. Bisher hatte der Bund eine Eigenkapitalerhöhung von 12,5 Milliarden bei der Bahn angekündigt. Die Deutsche Bahn hat zudem ein Bieterverfahren für die Logistiktochter DB Schenker eingeleitet.
dpa