Union: Entwurf zu Infrastruktur-Verfahren ist „Etikettenschwindel“


BERLIN | Gerichte sollen schneller über Projekte zum Ausbau der erneuerbaren Energien und andere große Infrastrukturvorhaben entscheiden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, über den der Bundestag am Freitag abstimmt.

Die Unionsfraktion hält den Gesetzentwurf allerdings für „Etikettenschwindel“. Der Titel „Infrastrukturbeschleunigungsgesetz“ halte nicht das, was er verspreche, sagte deren rechtspolitischer Sprecher, Günter Krings (CDU). Im Verwaltungsprozessrecht seien die Beschleunigungspotenziale bereits weitgehend ausgeschöpft.

Ziel der Reform der rot-grün-gelben Bundesregierung ist es, bei als besonders bedeutsam eingestuften Projekten die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten zu verkürzen. Dazu zählen etwa der Ausbau des Schienennetzes sowie von Bundeswasserstraßen, Flughäfen, Fernstraßen, Windenergie-Anlagen, Hochspannungsleitungen und größeren Gasversorgungsleitungen.

Der Entwurf aus dem FDP-geführten Justizministerium sieht etwa die Bildung spezialisierter Kammern oder Senate für Planungsrecht sowie konkrete Fristen vor, damit sich die Verfahren zu solchen Großprojekten nicht mehr jahrelang hinziehen. Zudem soll ein Gericht einen Mangel des angefochtenen Verwaltungsaktes außer Acht lassen können, wenn offensichtlich ist, dass dieser bald behoben sein wird.

CDU-Politiker Krings sagte aber, viel mehr Beschleunigungspotenzial liege im Planungsverfahren, also im Stadium vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Hier müsse die Ampel dringend ihre „Selbstblockade“ lösen. Es ergebe keinen Sinn, das Planungsrecht zu moralisieren und zwischen „schlechten“ und „guten“ Infrastrukturprojekten zu unterscheiden.

Hintergrund ist ein bereits länger andauernder Streit innerhalb der Bundesregierung über eine mögliche generelle Beschleunigung von Planungsverfahren. Erst Ende Januar hatte es ein Treffen der Vorsitzenden der Ampel-Parteien und -Fraktionen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegeben – ohne Ergebnis. Kernproblem ist, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Straßen und Brücken schneller bauen lassen will. Die Grünen lehnen die Beschleunigungen von Autobahnneubauten aber strikt ab.


dpa / EVN