Bundesjustizministerin Stefanie Hubig stellt die Strafbarkeit von Schwarzfahren infrage. Angesichts hoher Kosten, überlasteter Justiz und sozialer Folgen plädiert sie für…
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GdP reagiert zurückhaltend auf SPD-Pläne zur Bahn-Sicherheit
Mit Zurückhaltung reagiert die Gewerkschaft der Polizei auf SPD-Pläne zur Bündelung von Bahn-Sicherheitsdiensten in einem „Zentralen Objektschutz Bahn“. Es fehlten…
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SPD-Innenpolitiker fordern Verstaatlichung der DB Sicherheit
Nach jüngsten Gewalttaten im Bahnverkehr verlangen SPD-Innenpolitiker eine Neuordnung der Sicherheitsstrukturen. Die DB Sicherheit soll verstaatlicht und alle Bahn-Sicherheitsaufgaben bei…
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Berlins SPD-Spitzenkandidat will Rückkehr zu 49-Euro-Ticket
SPD‑Spitzenkandidat Steffen Krach fordert, den Preis des Deutschlandtickets wieder auf 49 Euro zu senken. Gemeinsam mit Bettina König will er…
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Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Bayern erwartet schnellere Projektumsetzung
Der Koalitionsausschuss in Berlin hat sich auf ein „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ geeinigt. Bayerns Verkehrsminister Bernreiter sieht darin einen wichtigen Schritt, um Straßen‑ und Schienenprojekte…
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Koalition einigt sich auf beschleunigten Infrastrukturausbau
Mit einem neuen Infrastrukturbeschleunigungsgesetz soll der Ausbau von Schienen- und anderen Verkehrswegen deutlich schneller vorangehen, ebenso die Elektrifizierung von Bahnstrecken.
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Klingbeil: “Müssen bevorzugt Stahl nutzen, der hier produziert wird”
Billigimporte und hohe Energiepreise setzen der Stahlbranche zu. Wie die SPD darauf reagieren und Arbeitsplätze sichern will.
SPD-Spitzenkandidat will mehr Fahrradwege und besseren ÖPNV in Berlin
Steffen Krach will als SPD-Spitzenkandidat bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin antreten. An der Verkehrspolitik des Senats hat er…
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SPD-Fraktion pocht auf dauerhafte Finanzierung für Deutschlandticket
Angesichts der Debatte um die Finanzierung des Deutschlandtickets hat die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Isabel Cademartori, vor Debatten um die…
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