Brandenburgs Regierungschef Woidke will Tempo für den Ausbau der Ostbahn von Berlin nach Polen. Der Bund macht deutlich, dass das derzeit nicht in Planung ist – aber es bahnt sich ein Fortschritt an.
Trotz einer vorläufigen Absage des Bundes will Brandenburg weiter für einen zügigen Ausbau der Ostbahn von Berlin Richtung Polen kämpfen. “Eine bessere Verbindung Richtung Polen ist nicht nur für die Menschen, sondern auch für die Wirtschaft wichtig”, sagte Woidke. Zudem gebe es einen großen Nachholbedarf bei Verkehrsverbindungen Richtung Polen. “Übrigens ein Nachholbedarf, den der Bundeskanzler in Warschau angesprochen hat.” Die Menschen in der Oderregion verknüpften mit der Ostbahn viele Hoffnungen mit der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung.
Die Strecke RB 26 Berlin–Küstrin-Kietz und weiter nach Küstrin in Polen ist auf deutscher Seite nicht elektrifiziert und abschnittsweise eingleisig. Im Bundesverkehrswegeplan ist sie als “potenzieller Bedarf” ausgewiesen. Das Bundesverkehrsministerium sieht derzeit keine Perspektiven für einen zügigen Ausbau. Voraussetzung für einen Aufstieg in den “vordringlichen Bedarf” wäre eine positive gesamtwirtschaftliche Bewertung. “Ein Bedarf der Ostbahn für internationale Fern- und Güterverkehre über die bereits bestehenden Verbindungen hinaus ist (…) aber nicht erkennbar”, hatte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur gesagt.
Woidke wirft dem Bund eine Vernachlässigung von Verkehrsprojekten Richtung Osteuropa vor. “Es ist ja eine alte Tatsache, dass offensichtlich Bahnprojekte im Osten Brandenburgs für den Bund eine geringere Priorität haben als andere Bahnprojekte”, sagte er. Woidke wolle sich auch von der aus seiner Sicht “wenig stichhaltigen Begründung” des Bundesverkehrsministeriums “nicht aus der Ruhe bringen” lassen. Eine Mitfinanzierung der Strecke lehnt er ab. Die Deutsche Bahn sei die Betreiberin des Schienennetzes.
dpa / EVN