Die FDP zieht alle ihre Minister aus der Bundesregierung zurück. Das kündigte Fraktionschef Dürr am späten Mittwochabend an. Damit beendet die FDP das Dreierbündnis der Ampel-Koalition. Für noch mehr Unruhe sorgten in der Nacht aber Gerüchte um Verkehrsminister Volker Wissing.
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Alle FDP-Minister ziehen sich aus der Bundesregierung zurück. Sie wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen, kündigte Fraktionschef Christian Dürr in Berlin an. Die FDP beendet damit das Dreierbündnis der Ampel-Koalition.
Dürr sagte, die Richtungsentscheidung für eine “Wirtschaftswende” sei in der Ampel-Koalition nicht möglich gewesen. Die Vorschläge des Kanzlers hätten nicht im Ansatz ausgereicht, um Deutschland wieder wirtschaftlich nach vorn zu bringen. Jetzt sei es an den Wählerinnen und Wählern, eine Richtungsentscheidung für das Land zu treffen. Dürr sagte, die FDP im Bundestag werde in der verbleibenden Zeit der Wahlperiode weiter konstruktiv sein. Über einzelne Projekte werde man dann zwischen allen demokratischen Fraktionen sprechen
Zuvor hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner aus dem Kabinett zu schmeißen. Lindner wiederum erklärte, Scholz habe damit die Zusammenarbeit mit der gesamten FDP aufgekündigt. Vizekanzler Robert Habeck sprach in Berlin vom Bruch der Ampel-Koalition.
Nach dem Rauswurf von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner werden auch FDP-Minister Marco Buschmann (Justiz), Volker Wissing (Verkehr) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung) die Bundesregierung verlassen.
Die Wählerinnen und Wähler können sich nun voraussichtlich im März auf vorgezogene Neuwahlen einstellen. Der Bundestag solle am 15. Januar über eine Vertrauensfrage abstimmen, sagte Scholz. Erwartet wird, dass er diese verliert.
In diesem Fall kann der Kanzler den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen. Scholz sagte, der Bundestag könne den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimachen. Diese könnten spätestens Ende März stattfinden.
Scholz will nun auf die Union zugehen, um wichtige politische Vorhaben in diesem Jahr trotzdem noch durchzusetzen.
Die Bild berichtete in der Nacht zu Donnerstag, dass Gerüchte um FDP-Verkehrsminister Volker Wissing im Umlauf seien, ob dieser als parteiloser versuchen könnte, doch im Amt zu bleiben. Er hatte sich vor dem Hintergrund andauernder Diskussionen für einen Verbleib seiner FDP in der Ampel-Koalition ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte Wissing vor einigen Tagen eine vorzeitige Auflösung des Bündnisses als “respektlos” vor dem Souverän bezeichnet.
EVN / dpa / dts Nachrichtenagentur