Fast 30 Streiks, knapp 700 Stunden Ausstand – und weiter keine Lösung in Sicht. Der Tarifstreit bei der Saarbahn ist längst zur Grundsatzfrage geworden.
Im monatelangen Tarifkonflikt bei der Saarbahn sind die Fronten weiter verhärtet. Während die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) auf einen eigenen Tarifvertrag für die TramTrain-Fahrer besteht, wollen Saarbahn und kommunaler Arbeitgeberverband Saar (KAV) die Tarifpartnerschaft mit der Gewerkschaft nicht fortsetzen. Zugleich versucht das Verkehrsunternehmen, seinen Betrieb zunehmend unabhängig von Streiks der GDL zu machen.
„Diese Tarifpartnerschaft hat keine Zukunft“, sagte KAV-Geschäftsführer Stefan Spaniol. Aus Sicht der Arbeitgeber solle künftig der kommunale Tarifvertrag TV-N Saar das einheitliche Tarifwerk im Unternehmen bilden.
Die GDL weist dies zurück und fordert neue Verhandlungen. „Die GDL bleibt gesprächsbereit“, sagte Bundesvorsitzender Mario Reiß. Es gehe inzwischen nicht mehr allein um Einkommen und Arbeitsbedingungen, sondern auch um die Frage, wer die TramTrain-Fahrer künftig tariflich vertrete. Ein TramTrain ist quasi eine Mischung aus Straßenbahn und Regionalzug.
Der Gewerkschaft zufolge hat es inzwischen 27 Streikmaßnahmen bei der Saarbahn gegeben. Nach dem 26. Streik waren demnach knapp 700 Streikstunden an 50 Streiktagen zusammengekommen.
Saarbahn baut Ersatzbetrieb aus
Die Saarbahn reagiert weiterhin mit einem schrittweisen Ausbau ihres Ersatzkonzepts. Geschäftsführer Karsten Nagel kritisierte insbesondere die kurzfristigen Streikaufrufe und -absagen der GDL: „Es ist ein schlechter Stil und trifft im Wesentlichen die Fahrgäste, die diese Taktik ausbaden müssen“, sagte Nagel.
Zwischen Lebach und Saargemünd werden derzeit Ersatzbusse eingesetzt. Zusätzlich verkehren nach Unternehmensangaben zu bestimmten Zeiten drei Doppelzüge. Dafür stehen derzeit zehn Tram-Fahrer zur Verfügung, darunter auch Beschäftigte aus Verwaltung, Leitstelle und Fahrschule.
Zudem bildet die Saarbahn Busfahrer für den Straßenbahnbetrieb weiter. Nach Abschluss einer ersten Ausbildungsgruppe im Oktober soll der Betrieb im Innenstadtbereich zwischen Römerkastell und Etzenhofen ausgeweitet werden. Eine zweite Gruppe ist nach Angaben des Unternehmens bereits in Vorbereitung.
Langfristiges Ziel der Saarbahn sei es, die komplette Linie S1 zwischen Lebach und Saargemünd auch während eines Streiks möglichst verlässlich bedienen zu können.
Fahrer brauchen besondere Qualifikationen
Die Qualifikation des Fahrpersonals spielt in dem Konflikt eine zentrale Rolle. Die TramTrain-Fahrer bewegen die Fahrzeuge sowohl im Straßenbahn- als auch im Eisenbahnbetrieb. Hinzu kommen Anforderungen für den grenzüberschreitenden Verkehr nach Frankreich.
Die GDL sieht darin einen wesentlichen Unterschied zu klassischen Tram-Fahrern und fordert unter anderem eine Zulage. Vergleichbare Regelungen gebe es nach Gewerkschaftsangaben bereits bei anderen Straßenbahn-Unternehmen. „Die TramTrain-Fahrer sind Lokomotivführer“, argumentiert die GDL. Für sie müsse deshalb das bundesweit übliche tarifliche Niveau dieser Berufsgruppe gelten.
Die Arbeitgeberseite sieht die Saarbahn dagegen als kommunales Verkehrsunternehmen und hält einen gesonderten Tarifvertrag für die vergleichsweise kleine Gruppe der Tram-Fahrer nicht mehr für sinnvoll. Nach Angaben des KAV machen sie weniger als 15 Prozent der Gesamtbelegschaft aus. Insgesamt beschäftigt die Saarbahn rund 600 Menschen.
Streit auch um Tarifeinheit
Bei einem Wechsel in den TV-N Saar sollen die Straßenbahnfahrer nach Angaben der Arbeitgeber ihr bisheriges Entgelt behalten. Auch die bereits vereinbarte schrittweise Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden bis 2030 solle bestehen bleiben. Für den TV-N sind zudem Entgeltsteigerungen von 3,0 Prozent 2026, 2,8 Prozent 2027 und 2,5 Prozent 2028 vorgesehen.
Auch eine mögliche Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes steht im Raum. Die Arbeitgeberseite betrachtet dies als möglichen Weg zu einem einheitlichen Tarifwerk. Die GDL hält dagegen eine Verdrängung ihres Tarifvertrags auf diesem Weg für rechtlich nicht ohne weiteres möglich. Ob und unter welchen Voraussetzungen das Gesetz im konkreten Fall greifen könnte, wäre im Streitfall rechtlich zu klären. Gewerkschafter Reiß kritisierte die Strategie der Saarbahn scharf: „Bestandsschutz ist kein Ersatz für eine eigenständige tarifliche Zukunft.“
Eine Annäherung zeichnet sich bislang nicht ab. Während die GDL weitere Streiks nicht ausschließt und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch fordert, setzen Saarbahn und KAV auf einen Wechsel zum kommunalen Tarifwerk und einen zunehmend streikunabhängigen Betrieb.
dpa