Die Bundestagsfraktion der Grünen hat ein Papier mit dem Namen “Bahn 2035” verabschiedet, mit dem sie die deutsche Bahnpolitik umkrempeln will.
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, wollen die Grünen die Bahnpolitik in Deutschland umkrempeln. Sie wollen Deutschland demnach “zum neuen Herzen eines europäischen Nachtzugnetzes” machen, fordern einen stündlichen Fernverkehrsanschluss für jede Großstadt – und rücken von ihrer Position ab, die Infrastruktur vom Rest des Konzerns zu trennen. Das geht aus einem Papier mit dem Namen “Bahn 2035” hervor.
Stattdessen will sie den Aufbau der gemeinwohlorientierten Infrastruktur-Tochter DB InfraGo weiterverfolgen. Deren Aufsichtsratschef soll künftig nicht mehr dem DB-Vorstand angehören dürfen. Etwaige Gewinne sollen “ohne Umwege über die Holding” bei der Infrastruktur verbleiben. Wenn das und weitere Punkte erfüllt seien, sei “die Debatte von Trennung von Netz und Betrieb nicht mehr notwendig”.
Den Staatskonzern Deutsche Bahn soll der Bund nach Willen der Grünen-Fraktion künftig viel stärker steuern. Sie fordert in ihrem Papier einen “Mentalitätswandel in Ministerien und Ämtern” und will “das zuständige Ministerium und die Behörden grundlegend reformieren”. Um einen flächendeckenden Fernverkehr zu erreichen, wollen die Grünen “nicht nur darauf vertrauen, dass gewinnorientierte Unternehmen irgendwann beschließen, diese Städte vielleicht anzuschließen”, sagte der Verkehrspolitiker Matthias Gastel.
Stattdessen wollen sie mit mehr Wettbewerb und Anreizen wie etwa einer Senkung der Trassenpreise dafür sorgen, dass auch Städte wie Chemnitz, Heilbronn oder Schweinfurt einen stündlichen Fernverkehrsanschluss bekommen. “Jede Großstadt verdient einen stündlichen Fernverkehrsanschluss”, sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge.
Finanzieren wollen die Grünen all das über freiwerdende Haushaltsmittel durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen, Einnahmen aus dem Emissions-Zertifikate-Handel sowie Umschichtungen bisheriger Aus- und Neubaumittel für die Straße hin zur Schiene. Damit positionieren sie sich konträr zur Union, die Letzteres strikt ablehnt und im Gegenteil sogar die Lkw-Mauteinnahmen künftig wieder für die Instandhaltung von Autobahnen einsetzen will.
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dts Nachrichtenagentur / EVN