BERLIN | Bei der Autobahngesellschaft steht eine Kürzung der Mittel um eine Milliarde Euro im kommenden Jahr im Raum. Die “Autobahn-Milliarde” könnte nun woanders herkommen.
Der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel hat vor einer Verschiebung von Bahngeldern zur Finanzierung der Autobahnen gewarnt. Gastel sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur: “Die Schiene hat nach Jahren der sträflichen Vernachlässigung einen großen Mittelbedarf. Statt Kürzungen sind klare, verlässliche und auskömmliche Finanzierungswege erforderlich. Geld jetzt in die Straße zu schmuggeln, wäre das Gegenteil und damit Gift für eine funktionstüchtige Infrastruktur.”
Berichten zufolge sollen die finanziellen Mittel für die bundeseigene Autobahn GmbH im kommenden Jahr im Vergleich zur bisherigen Planung um 20 Prozent auf rund fünf Milliarden Euro zusammengestrichen werden. Dagegen gibt es breite Proteste. Bauverbände zum Beispiel hatten gewarnt, dadurch würde sich die Sanierung maroder Brücken verzögern – zu Lasten von Autofahrern. Die Verhandlungen über den Bundesetat 2025 laufen.
Die Süddeutsche Zeitung berichtete, das Verkehrsministerium erwäge, das Haushaltsloch bei der Autobahn GmbH zu stopfen, indem es Geld von der Schiene zur Straße umschichte. Die geplante Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn von insgesamt 20 Milliarden Euro, die in Tranchen ausgezahlt wird, solle vorgezogen werden. Außerdem solle es bei der Vergabe von Straßen-Neubauten einen Stopp geben.
Gastel sagte, die Koalition habe sich ambitionierte Ziele für die Bahn gegeben, dafür brauche es Geld. “Die Autobahn GmbH hat zu lange Aus- und Neubauprojekte finanziert, wohlwissend, dass die Sanierung problematisch wird. Dieses unverantwortliche Vorgehen darf jetzt nicht auf dem Rücken der Schiene ausgetragen werden. Die Ampel-Koalition hat sich in einem Koalitionsausschuss geeinigt, dass die Schiene 45 Milliarden Euro zusätzlich bekommt. Das Ministerium ist gehalten, diesen Beschluss umzusetzen.”
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dpa