Massive Warnstreiks legen Nahverkehr in vielen Regionen lahm


BERLIN | U-Bahnen, Busse, Straßenbahnen – sie alle sollen an diesem Freitag vielerorts weitgehend stillstehen. Die Gewerkschaft Verdi will damit den Druck für bessere Löhne erhöhen.

In sechs Bundesländern soll es im Nahverkehr zu massiven Beeinträchtigungen kommen. Betroffen sind schwerpunktmäßig Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz.

Etwa in Niedersachsen, aber auch in München gab es bereits am Donnerstag starke Einschränkungen. In Bayern will Verdi am Freitag die Warnstreiks auf weitere Regionen und Städte ausweiten. Bereits seit Wochen bekommen viele Bürgerinnen und Bürger Warnstreiks im öffentlichen Dienst zu spüren. Verdi und der Beamtenbund dbb wollen damit ihre Forderungen in der laufenden Tarifrunde für die Kommunen und den Bund untermauern.

Die Verhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen hatten sich seit dem Start im Januar zäh gestaltet. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Bei der zweiten Verhandlungsrunde hatte es vergangene Woche trotz eines Angebots der Arbeitgeber noch keine Annäherung gegeben. Für Ende März ist die wohl entscheidende dritte Runde angesetzt. Verdi-Chef Frank Werneke hatte bereits gesagt, eine Urabstimmung über einen regulären Streik sei „auf der Agenda“, falls die dritte Runde keinen Durchbruch bringt.

In vielen Städten dürfte es erhebliche Ausfälle geben. Im Südwesten zum Beispiel sind Stuttgart, Freiburg, Mannheim, Heilbronn, Ulm, Esslingen, Konstanz, Baden-Baden und Karlsruhe betroffen. In Stuttgart fahren allerdings S-Bahnen, weil sie von der Deutschen Bahn betrieben werden.

Auch in den größten Städten Nordrhein-Westfalens werden Busse und Bahnen voraussichtlich stillstehen. Schwerpunkte werden laut Verdi das Ruhrgebiet und das Rheinland sein, aber auch im Münsterland und in Ostwestfalen wollen Tarifbeschäftigte ihre Arbeit niederlegen.

Parallel zu den Warnstreiks von Verdi soll es gemeinsam mit den Klimaaktivisten von Fridays for Future Protestaktionen für mehr Klimaschutz geben.

Heftige Kritik an Verdi kam von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Sie warfen der Gewerkschaft ihre Kooperation mit Fridays for Future vor. Dies sei „eine gefährliche Grenzüberschreitung“, sagte der BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der Nachrichtenagentur dpa. „Streiks sind zulässig, um Tarifverträge zu erreichen, die Arbeitsbedingungen regeln.“ Wer aber Arbeitskämpfe und allgemeinpolitische Ziele miteinander vermische, gerate schnell auf ein Spielfeld jenseits der deutschen Tarifautonomie. Politische oder quasi politische Streiks seien in Deutschland rechtswidrig.


EVN / dpa