BERLIN | Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich unzufrieden gezeigt über die Verständigung von Bund und Ländern auf ein 49-Euro-Ticket.
Einerseits reichten die Regionalisierungsmittel des Bundes, mit deren Hilfe die Länder Bahn- und Busverbindungen bei den Verkehrsunternehmen bestellen, nicht aus. “Auf der anderen Seite will der Bund mit dem 49-Euro-Ticket jetzt ein neues Angebot schaffen”, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch nach Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. “Da ist die Frage, was kommt zuerst und macht man hier nicht im Zweifel den dritten Schritt vor dem ersten.”
Im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sorgten enorme Kostensteigerungen etwa bei der Energie dafür, “dass das Geld nicht reicht”, so Kretschmer. Strecken würden ausgedünnt oder stillgelegt. “Dieses Geld muss erst mal auf den Tisch”. Einen Teil habe der Bund zugesagt, das reiche aber nicht aus. “Der Bundesregierung war das 49-Euro-Ticket, dieses Symbol, noch wichtiger, da ist jetzt Geld vorhanden. Ich finde, das ist die falsche Reihenfolge.” Aber man müsse nun damit umgehen.
Bund und Länder verständigten sich in Berlin darauf, dass im kommenden Jahr ein bundesweit gültiges 49-Euro-Monatsticket für Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr eingeführt wird. Geplant ist das digitale Deutschlandticket im monatlich kündbaren Abonnement.
Die Länder hatten eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel von diesem Jahr an zur Bedingung gemacht, dass sie ein 49-Euro-Ticket mitfinanzieren. Der Bund hatte vor den Beratungen mit den Ländern angeboten, diese Mittel zu erhöhen.