BERLIN | Nach der Sabotage an Kabeln, die für den Zugverkehr unverzichtbar sind, ist die Berliner Politik alarmiert. Die Union warnte zwar vor voreiligen Schlüssen, forderte aber zugleich neue Sicherheitskonzepte.
“Jetzt ist die Stunde der Polizeiermittlungen und nicht der Spekulationen. Wir sind alle gut beraten, in Ruhe die Ergebnisse abzuwarten”, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Unabhängig von diesem konkreten Fall müssen wir über die Sicherheitsarchitektur Deutschlands und der EU neu nachdenken”, fügte der Innenpolitik-Experte hinzu. “Das neue Zeitalter hybrider Kriegsführung verlangt eine Anpassung unserer Konzepte”, mahnte der CDU-Politiker.
Die Grünen erneuerten ihre Forderung, Mittel aus dem Bundeswehr-Sondervermögen für den Schutz der kritischen Infrastruktur zu verwenden. “Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass der Schutz der kritischen Infrastrukturen zu lange vernachlässigt wurde”, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, ebenfalls dem RND. Die Grünen hätten dafür Geld aus dem Sondervermögen bereit stellen wollen, betonte sie. Das sei jedoch am Widerstand der Union gescheitert. “Wir sind bereit, hier nachzubessern. Dann müsste sich die Union bewegen”, mahnte die Innenpolitikerin.
“Wenn die Mittel für die notwendigen Investitionen weiterhin nicht aus dem Sondervermögen kommen können, müssen sie aus dem Haushalt bereitgestellt werden”, forderte Mihalic. Sie fügte hinzu: “Es muss bis ins Detail aufgeklärt werden, wer für die Sabotage verantwortlich ist.” Unterdessen hat die Bahn die Verbindungen im Norden Deutschlands wieder aufgenommen.
Insgesamt sei der Zugverkehr in den betroffenen Regionen knapp drei Stunden eingestellt gewesen, so die Bahn. Das Zugfunksystem war demnach in Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein ausgefallen. Dem Vernehmen nach wurden von Unbekannten Kabel gezielt an zwei verschiedenen Stellen durchtrennt, dafür sei ein gewisses Know-How erforderlich, hieß es.
Deutsche Bahn spricht von Sabotage – Beeinträchtigungen nach Zugfunk-Störung im Bahnverkehr