Ministerpräsidentenkonferenz zum Entlastungspaket gefordert – Massive Auswirkungen auf Länderhaushalte


BERLIN | Nach der Verständigung der Ampel­koalition auf ein drittes Entlastungs­paket hat Nordrhein-Westfalens Minister­präsident Hendrik Wüst (CDU) Bund-Länder-Beratungen zu dem Thema gefordert.

„Wenn die Länder mit bezahlen sollen, müssen sie auch mit entscheiden können“, sagte der aktuelle Vorsitzende der Minister­präsidenten­konferenz den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Es gebe noch viele offene Fragen. „Darüber sollte sehr zeitnah bei einer Minister­präsidenten­konferenz mit dem Bundeskanzler beraten werden.“

Auch Baden-Württembergs Minister­präsident Winfried Kretschmann forderte die rasche Einberufung einer Minister­präsidenten­konferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Das Entlastungs­paket habe massive Auswirkungen auf die Länderhaushalte, sagte der Grünen-Politiker am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Deswegen müssten die Länder darüber dringend mit dem Bund sprechen.

Die Ampelkoalition hatte am Sonntag ein drittes Entlastungs­paket vorgestellt, dessen Umfang die Regierung auf etwa 65 Milliarden Euro beziffert. Im Ergebnis­papier des Koalitions­ausschusses heißt es: „Bund, Länder und Gemeinden tragen die Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen gemeinsam.“ Unter anderem strebt die Ampel einen bundesweit gültigen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket im Nahverkehr an, und zwar in der Preisspanne von 49 bis 69 Euro pro Monat. Der Bund will 1,5 Milliarden Euro dafür zuschießen, wenn die Länder mindestens ebenso viel zahlen.


dpa | Foto: EVN
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