BERLIN | Schneller planen und genehmigen: Die Bundesregierung will Verfahren deutlich beschleunigen, um etwa den Ausbau der Energie- und Verkehrsinfrastruktur voranzubringen.
Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch Eckpunkte von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), wie das Ressort mitteilte. “Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern in Deutschland zum Teil immer noch viele Jahre”, so Wissing. “Wenn wir ein klimaneutrales, digitales und innovatives Deutschland wollen, können wir dies so nicht akzeptieren. Deshalb werden wir mit Hilfe der Digitalisierung Tempo machen und endlich Fortschritt erreichen.”
So sollen künftig Projektunterlagen online eingereicht werden können, um Verfahren bei der Schiene, bei Straßen und Wasserstraßen sowie Offshore-Windenergieanlagen zu beschleunigen. Dazu will das Ministerium bis Ende 2022 ein Fachplanungsportal aufbauen. Ab 2023 soll das Portal um ein “Einwendungsmanagementsystem” erweitert werden. Dies soll die Kommunikation zwischen Bürgern, Behörden, Verbänden und Vorhabenträgern erleichtern. Geplant ist ferner ein “Gigabit-Grundbuch” mit einem detaillierten Überblick über geeignete Ausbaugebiete. Dieses Datenportal soll bis Ende 2023 aufgebaut werden.