Die SPD drängt auf die Abschaffung der Strafbarkeit beim Schwarzfahren und erhält Unterstützung von Grünen und Justizministerin Hubig. Die Union…
weiterlesenRechtsausschuss
Rechtsausschuss lehnt Entkriminalisierung von Schwarzfahren ab
Der Rechtsausschuss des Bundestages hat Gesetzentwürfe zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein abgelehnt. Eine abschließende Beratung im Bundestagsplenum folgt noch.
weiterlesen