Mit Milliardengeldern soll die Infrastruktur auf Vordermann gebracht werden. Damit die Mittel schnell fließen, sollen Gesetze geändert werden.
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Verband: Gesetz zur Planungsbeschleunigung hilft Bahn kaum weiter
Das im Bundeskabinett beschlossene Infrastruktur‑Zukunftsgesetz wird nach Einschätzung der Allianz pro Schiene den Ausbau der Bahn kaum beschleunigen. Der Verband…
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Kabinett beschließt Gesetzentwurf für schnellere Infrastrukturprojekte
Das von Verkehrsminister Schnieder entworfene Infrastruktur‑Zukunftsgesetz ist vom Bundeskabinett beschlossen worden. Planungs‑ und Genehmigungsverfahren sollen deutlich beschleunigt werden.
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Mehr Kompetenzen für die Bundespolizei – Kabinett beschließt Gesetzentwurf
Die Bundespolizei soll neue Kompetenzen bekommen. Dabei geht es unter anderem um Drohnenabwehr unter anderem an Bahnanlagen. Aber auch Abschiebungen…
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Bundesregierung hat Vorgaben für Schutz von Infrastruktur beschlossen
“Wir müssen uns gegen Krisen- und Katastrophenfälle viel stärker wappnen”, mahnt die Bundesinnenministerin. Ein Baustein ist hier ein neues Gesetz,…
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