Ethikrat-Chef Helmut Frister plädiert für eine Reform des Strafrechts: Schwarzfahren solle nicht länger strafbar sein. Die Justiz werde unnötig belastet,…
weiterlesenVerkehrspolitik
Treffen auf Sylt: Ministerpräsident Günther und Bahnchefin Palla erwartet
Der Bahndamm nach Sylt gilt als Lebensader für die Insel – aber auch als Nadelöhr. Bei einem Treffen in Westerland…
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Streit um Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover: Anhörung zeigt tiefe Gräben
Bei einer Anhörung im Verkehrsausschuss prallen Befürworter und Gegner einer neuen Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover aufeinander. Während Bahn und…
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Lettland macht Druck beim Bau von Rail Baltica
Lettlands Verkehrsminister fordert einen beschleunigten Ausbau der Bahnstrecke Rail Baltica. Das Projekt soll nicht nur wirtschaftlich verbinden, sondern auch die…
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Bahninitiative: Ausbau Leipzig–Chemnitz wird noch teurer
Die Bahninitiative Chemnitz warnt vor weiteren Abstrichen beim Ausbau der Bahnstrecke Leipzig–Chemnitz Der Grund: Nach bisherigen Schätzungen übersteigen die Kosten…
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SPD pocht auf Herabstufung von Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit
Die SPD drängt auf die Abschaffung der Strafbarkeit beim Schwarzfahren und erhält Unterstützung von Grünen und Justizministerin Hubig. Die Union…
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Rechtsausschuss lehnt Entkriminalisierung von Schwarzfahren ab
Der Rechtsausschuss des Bundestages hat Gesetzentwürfe zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein abgelehnt. Eine abschließende Beratung im Bundestagsplenum folgt noch.
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Güterbahnen-Verband fordert Zeitplan für Trassenpreisreform
Nach erneuter Verschiebung von Reformplänen macht die Branche Druck auf das Verkehrsministerium: Die Güterbahnen verlangen klare Vorgaben für stabile und…
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Deutschlandticket: Studie zeigt positive Effekte – Potenzial für weitere Nutzer
Einer Studie zufolge gibt es positive Effekte für Umwelt und Mobilität durch das Deutschlandticket. Millionen Nutzer profitieren, während weiteres Wachstumspotenzial…
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