Die Länder machen beim Nahverkehr auf der Schiene weiter Druck: Sie verlangen 14 Milliarden Euro mehr vom Bund und drohen sonst mit Abbestellungen. Christian Bernreiter sucht nun kommende Woche mit Kanzleramtschefin Nina Warken einen Ausweg aus dem Finanzstreit.
Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Christian Bernreiter (CSU), will sich in der kommenden Woche mit Kanzleramtschefin Nina Warken treffen, um eine Lösung im Streit um die Finanzierung des Nahverkehrs auf der Schiene zu finden. Das berichtet das Magazin Politico.
Die Bundesländer haben auf ihrer Herbsttagung der Verkehrsministerkonferenz ihre Forderung nach 14 Milliarden Euro mehr vom Bund für Regionalisierungsmittel bekräftigt, also die Mittel, mit denen der Schienennahverkehr bezahlt wird. Ansonsten drohen die Länder mit Abbestellungen im Angebot.
Politico schreibt unter Berufung auf Teilnehmerkreise der Verkehrsministerkonferenz, dass ein ursprünglich angedachtes Treffen von Bernreiter mit einem Staatssekretär aus dem Bundesfinanzministerium kurzfristig wieder abgesagt wurde. Es handle sich um einen Fehler des Büros. Ohne Zusage von mehr Geld mache so ein Treffen keinen Sinn, hieß es. Bisher vertritt der Bund stets die Position, dass keine finanziellen Spielräume im Haushalt seien, um den Wünschen der Länder gerecht zu werden. Stattdessen erwartet der Bund von den Ländern mehr Transparenz über die Verwendung der Mittel und den Abbau von Rücklagen.
dts Nachrichtenagentur / EVN