Brandenburgs Verkehrsminister trommelt schon länger gegen die gestiegenen Trassenpreise im Nahverkehr. Er hofft auf baldige Gespräche mit dem neuen Bundesminister Bilger.
Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) erwartet von seinem neuen Amtskollegen im Bund dringend Gespräche zur Finanzierung des Schienenverkehrs. Es sei die Aufgabe des Bundesverkehrsministers Steffen Bilger (CDU), mit den Ländern „eine vernünftige, für alle Seiten tragbare Finanzierung abzustimmen“, betonte Crumbach im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
Der Regionalverkehr auf der Schiene könnte in Zukunft für die Länder deutlich teurer werden. Die Bundesnetzagentur hatte zuvor die erhöhten sogenannten Trassenpreise im Regionalverkehr genehmigt. Damit folgt die Festsetzung der Schienenentgelte einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der eine zuvor gesetzte „Preisbremse“ für den Nahverkehr für rechtswidrig erklärt hatte.
Für Brandenburg laufen etwa 50 Millionen Euro an Mehrkosten zusammen. „Wir müssen den genauen Beschluss der Bundesnetzagentur auswerten“, so Crumbach. „Die Beste ist, man setzt sich zusammen, regelt das, sodass es für jeden tragbar ist.“ Die schlechtesten Möglichkeiten seien, dass Bundesländer Verkehr abbestellen müssten oder das Deutschlandticket entfällt, führte der Minister aus.
„Wir prüfen aber auch die Möglichkeit, selbstständig gegen die Entscheidung der Bundesnetzagentur Rechtsmittel einzulegen“, betonte Crumbach. Da gebe es zumindest die Möglichkeit der Beschwerde. „Aber eigentlich – und das will ich ganz klar und deutlich sagen: Ich will mich nicht vor Gericht streiten. Ich will eine Lösung für die Eisenbahnfinanzierung.“
dpa